Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Zu Ergebnissen verpflichtet

    06.11.2015 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Auch wenn die SP bei den Wahlen schweizweit gesehen stabil geblieben ist, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschliessen: Die Nationalisten sind gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Gleichzeitig wurden die fortschrittlichen Kräfte geschwächt. Diese schwierige Konstellation wird die kommende Legislatur im Nationalrat prägen. Trotzdem gibt sie uns nicht das Recht, den Kopf hängen zu lassen und erst recht nicht, unser Markenzeichen zu vernachlässigen: Die Verpflichtung, Ergebnisse zu liefern. Weiter

  • FDP will die Rettung der Bilateralen der SP überlassen

    13.10.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale retten und gleichzeitig Masseinwanderungsinitiative konsequent umsetzen – entlarvt wurde und mittlerweile allen klar ist, dass das nicht aufgeht. Weiter

  • Das müssen wir schaffen!

    08.10.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Geht es nach dem neusten Wahlbarometer, droht am 18. Oktober ein Rechtsrutsch. SVP und FDP legen zu, die Mitteparteien verlieren. Wir sind gut unterwegs. Heisst: Es ist an uns, die Verluste der Mitte zu kompensieren. Gelingt uns dies nicht, sieht es für die Energiewende, die Zukunft der AHV oder die Ehe für alle düster aus. Denn für diese und andere Projekte hatten die progressiven Kräfte in den letzten Jahren bloss eine hauchdünne Mehrheit. Weiter

  • Fünf Fakten zur Flüchtlingspolitik

    06.10.2015 | Meret Herger, SP Zürich, Juristin im Bereich Migrationsrecht
    Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Flüchtlingspolitik wieder in aller Munde. Von Asylanten und Scheinasylanten, von «echten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und gar von einem «Asylmoratorium» ist die Rede. Bei all der Polemik werden viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Höchste Zeit also für ein paar Fakten zur Schweizer Flüchtlingspolitik. Weiter

  • Kritik an der SNB-Spitze wird härter: Weichen endlich neu stellen

    05.10.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts. Weiter

  • AKWs - das doppelte Fiasko

    05.10.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Atomkraftwerke sind nicht nur ökologisch brandgefährlich. Sie sind inzwischen auch volkswirtschaftlich eine Zeitbombe. Die SP fordert vom Bundesrat einen Finanzstresstest für AKW-Betreiber. Weiter

  • Das NDG öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor

    02.10.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten. Weiter

  • Entlarvung im Wahlkampf

    02.10.2015 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Donald Trump, der republikanische Präsidentschafts-Kandidat gibt sich chauvinistisch, sexistisch und rassistisch. Über seine Konkurrentin um die Kandidatur, Carly Fiorina, sagte er: "Schau Dir das Gesicht an! Weiter

  • Das NDG: eine Gefahr für den Rechtsstaat

    02.10.2015 | Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD
    Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der Schweiz erlaubt nur mit öffentlich zugänglichen Quellen zu überwachen. Mit dem NDG kommen wir in die Zeit der präventiven Überwachung der Privatsphäre. Dazu kommen neue technische Möglichkeiten, mit denen tiefer in die Privatsphäre eingedrungen werden kann als je zuvor. Weiter

  • Um die AHV-Rente geprellt

    25.09.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss. Weiter

  • Stopp der Spekulation mit Nahrungsmitteln

    25.09.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Getrieben von Kriegen und Hunger. Die Flüchtlingswellen erreichen jetzt auch Europa. Sie sind eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder. Sie müssen auch endlich Anlass sein, Verantwortung zu übernehmen. Weiter

  • Renten statt Dividenden!

    22.09.2015 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied SP60+
    Es ist wieder Saison für das Alten-Bashing. Die zaghaften Schritte zur Reform der Altersvorsorge 2020 sind zwar ungenügend für die wirklichen Probleme. Sie werden aber von rechts massiv bekämpft unter dem fadenscheinigen Vorwand eines Generationenkonfliktes und des – wie immer kurz bevorstehenden - Untergangs der schweizerischen Wirtschaft. Der Konflikt zwischen Alt und Jung existiert allerdings nicht. Aber vielmehr ein Konflikt zwischen arm und reich. Weiter

  • Höhere AHV-Renten sind finanzierbar

    18.09.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht. Weiter

  • Die Lügenkampagne hat begonnen

    18.09.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    «Spekulation mit bescheidener Wirkung auf Nahrungsmittel», titelte die NZZ online am Montag vor der Nationalratsdebatte über die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Zahlreiche Medien übernahmen die Meldung und vermeldeten die «Breaking News». Sie beriefen sich dabei auf eine Metastudie der Universität Basel und der Hochschule Luzern zum Einfluss von Spekulation auf Rohstoff-Futures. Zeigt eine neue Studie also tatsächlich, dass es die Spekulationsstopp-Initiative gar nicht braucht? Nein, sie ist vielmehr ein Vorgeschmack auf die Lügenkampagne, die uns im Abstimmungskampf noch bevorsteht. Weiter

  • Wegschauen ist nicht mehr möglich

    09.09.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Zur Neustrukturierung des Asylbereichs und zur Einführung des beschleunigten Verfahrens hat die SP schon vor zwei Jahren Ja gesagt – und damit lange, bevor uns in den letzten Tagen und Wochen diese furchtbaren Bilder in einer entsetzlichen Dichte ereilt haben. Auch wenn jenes Ja zur Vorlage also keineswegs unter dem Eindruck der aktuellen Situation entstanden ist, habe ich irgendwie Hemmungen, jetzt das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in einen Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Weiter

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