Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • Ein NEIN für die Zukunft der Schweiz

    25.02.2016 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und arbeitenden Menschen verfügen über keinen Schweizer Pass. Jede dritte Arbeitsstunde wird von jemandem ohne Schweizer Bürgerrecht geleistet. Hunderttausende von ihnen sind in der Schweiz geboren und haben immer und ausschliesslich hier gelebt. Sie sind Inländerinnen und Inländer. Die SVP-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Menschen. Sie verschlechtert ihre Rechte massiv. Und die ihrer Nachkommen und Angehörigen. Weiter

  • NEIN zur rückständigen CVP-Initiative – endlich vorwärts zur Individualbesteuerung

    25.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Achtung: die CVP-Initiative ist brandgefährlich, da sie das Ständemehr mit den kleinen, mehrheitlich konservativen Kantonen voraussichtlich erreichen kann. Um das Volksmehr dagegen zu erreichen, müssen wir bis zum Sonntag noch tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen, NEIN zu stimmen gegen die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative. Weiter

  • Transparenz ist im Interesse der Demokratie

    22.02.2016 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
    Gemäss Vimentis-Umfrage befürwortet eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen. Die nationale Transparenz-Initiative steht inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling. Weiter

  • Schneider-Ammann: Komplette Überforderung an allen Fronten

    22.02.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Diesen Sonntag wird über ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Statt seinen Job bei der Frankenkrise zu machen, verdreht Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im Abstimmungskampf die Fakten und hantiert mit falschen Behauptungen. Eine Richtigstellung zu den vier grössten Blindgängern. Weiter

  • Das grösste lösbare Problem der Welt anpacken

    19.02.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Eine von neun Personen weltweit leidet heute an Hunger, und nach wie vor müssen 66 Millionen Kinder im Primarschulalter mit leeren Bäuchen zum Unterricht. Die Uno sieht im um sich greifenden Welthunger «das grösste lösbare Problem» unserer Zeit. Weiter

  • Zweite Röhre am Gotthard: No, grazie!

    18.02.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz und der Alpeninitiative
    Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur Zeit nur noch 51% - und dies trotz Angstmacherei, trotz dem vielen Geld, welches die Strassenlobby im Tessin für die Propaganda einsetzt und entgegen der Meinung der meisten politischen Amtsträger. Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie verheerend noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität wäre. Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard. Weiter

  • Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie

    12.02.2016 | Karl Aeschbach, SP60+
    Der moderne Rechtsstaat und die Demokratie beruhen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur Staaten und Regierungen, sondern uns alle. Sie sind ein weltweit gültiger Standard des menschlichen Zusammenlebens. Gäbe es sie nicht, würden wir immer noch im Zeitalter der Sklaverei und schrankenloser Ausbeutung leben. Weiter

  • CVP-Ehe-Initiative birgt böse Überraschung für Rentner: 1400 Franken weniger AHV-Rente pro Jahr

    12.02.2016 | Jean-François Steiert, Nationalrat FR
    Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter

  • Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen und Hunger bekämpfen

    10.02.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir am 28. Februar mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» etwas tun. Weiter

  • Warten auf den angekündigten Vertragsbruch

    09.02.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Es gibt so typisch schweizerische Sachen. Etwa Fondue, Rivella, Alphörner oder Roger Köppel. Auch in der Politik gibt es solche Eigenheiten. Zum Beispiel das Vernehmlassungsverfahren oder das Ständemehr. Und dann gibt es auf diesem Feld auch typisch helvetische Wörter, vielmehr Unwörter, die geeignet sind, zu beschönigen oder zu verschleiern. Zu nennen wäre da etwa das «Moratorium» oder der «autonome Nachvollzug». Mein neues Lieblingswort ist jetzt die «einseitige Schutzklausel». Weiter

  • Gleich wie wir

    04.02.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Was ist Köln passiert ist, ist schlimm. Was Köln mit den Medien macht, finde ich noch schlimmer. Ein Dammbruch sondergleichen. Weiter

  • Big Foot bedroht unsere Grundwerte - eine fast wahre Geschichte

    04.02.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
    In den letzten Jahrzehnten hat in unserem Land die Zahl der Menschen mit grossen Schuhnummern beträchtlich zugenommen. Das führt zu Problemen wie Dichtestress und übermässiger Nachfrage nach Wohnraum. Auch die Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Jetzt will eine Initiative Abhilfe schaffen. Weiter

  • Endlich vorwärts mit der Individualbesteuerung in der Schweiz!

    04.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Präsidentin Finanzkommission NR
    Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter

  • Ernährung und Landwirtschaft gehen uns alle an!

    03.02.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz
    Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip der kooperativen Ernährungssouveränität von «La Via Campesina» bricht mit dieser Logik – dank einer Volksinitiative auch in der Schweiz. Weiter

  • Nahrungsmittelspekulation: Mit Essen spielt man nicht

    29.01.2016 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG
    Heute leiden knapp 800 Millionen Menschen weltweit unter akutem Hunger. Auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise von 2008/09 hungerten rund 100 Millionen Menschen zusätzlich. Warum? Gemäss einhelliger Einschätzung von Vereinten Nationen und Weltbank trug die im Nachgang an die Immobilienkrise verstärkte Spekulation mit Agrarrohstoffen wesentlich dazu bei. Die ETH Zürich beziffert den Einfluss der Spekulation auf die Preisbildung auf «mindestens 60 bis 70 Prozent» Auch Studien der Weltbank halten fest: Spekulation führt zu kurzfristigen Preisblasen, die verheerende Folgen haben sowohl für die Landwirtschaft als insbesondere auch für den Zugang vieler Menschen zu lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. Weiter

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