Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • USR III: Aktionärsreichtum um Milliarden vermehrt, doch Familienarmut bleibt

    10.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn. Weiter

  • Vater sein ist kein Urlaub

    09.06.2016 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    In den letzten 10 Jahren sind 25 Anläufe für die Einführung eines Eltern- oder Vaterschaftsurlaubes im Parlament gescheitert. Vor ein paar Wochen erfolgte die 26. Absage: Der Nationalrat hat die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes abgelehnt. Darum ist richtig, dass eine breite Allianz von 140 Organisationen jetzt eine Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub lanciert hat und dass die SP diese unterstützt. Weiter

  • USR II und III - Steuerausfälle unterschlagen und unterschätzt!

    02.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt. Weiter

  • Für einen guten Start ins Familienleben

    02.06.2016 | Adrian Wüthrich, Grossrat BE, Präsident Travail.Suisse
    Weil das bürgerliche Parlament selbst kleinste Fortschritte abblockt, hat eine breite Allianz Ende Mai die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub lanciert. Ein solcher Vaterschaftsurlaub ist zeitgemäss und bezahlbar und ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung. Weiter

  • Oppositionspolitik für alle statt für wenige

    27.05.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Es mag den bürgerlichen Medien nicht passen, aber die SP wird auch in Zukunft die starke Kraft sein, die sich mit aller Kraft gegen Klientelismus und die Privilegien der Wenigen wehrt. Das Referendum wird unser Mittel sein, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. So macht die SP mit ihrer Ankündigung zur Oppositionspolitik nur das, wofür sie gewählt wird: Eine Politik für alle statt für wenige. Weiter

  • Die Verfassung ist kein Jekami

    27.05.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt. Weiter

  • Rüstungsmaterialexporte nach Saudi-Arabien stoppen

    25.05.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, erklärt der Bundesrat die Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien als bewilligungsfähig. Die Schweiz kann nicht Friedensförderung betreiben und diplomatische Dienste anbieten und gleichzeitig Waffen verkaufen. Eine kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik sieht anders aus. Weiter

  • Zum Tod von Pierre Bonhôte

    13.05.2016 | Didier Berberat, Ständerat NE
    Viel zu früh ist unser Genosse und Kollege Pierre Bonhôte am Mittwoch 11. Mai im Alter von erst 51 Jahren gestorben. Der Tod von Pierre kam unerwartet und macht uns alle tief betroffen. Weiter

  • Nein zu zwei egoistischen, populistischen und destruktiven Initiativen

    12.05.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort. Weiter

  • Nein zu Experimenten bei der sozialen Sicherheit

    11.05.2016 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der Erwerbs- und Familiensituation - ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. An sich eine sympathische Zielsetzung, die sich in der Umsetzung mit der Initiative aber als gefährlich erweisen dürfte. Weiter

  • Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?

    11.05.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen. Weiter

  • Flüchtlinge durch Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren

    11.05.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt. Weiter

  • Wie viele Tote, bis wir sagen «Refugees welcome»?

    09.05.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben. Weiter

  • AHV-Ausbau statt Angstmacherei

    04.05.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Gewerkschaften haben die AHV in das Zentrum der diesjährigen Mai-Feiern gestellt. Und das aus gutem Grund: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Und seit 70 Jahren unter Dauerbeschuss. Seit sie eingeführt wurde, wird ihr der baldige Untergang prophezeit. Gegen alle Fakten und gegen alle Erfahrungen. Weiter

  • Die Presse am Tiefpunkt

    04.05.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Vermutet wurde es immer, abgestritten aber auch. Denn, würde es wirklich einen Zusammenhang zwischen der Inseratensumme eines Unternehmens und der Berichterstattung über diese Firma geben, wäre dies das Ende des unabhängigen Journalismus. Genau dies hat der Chefredaktor der Basler Zeitung, Markus Somm, in einem Interview auf Radio 1 aber nun bestätigt. Weiter

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