Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • Der innere Widerspruch des Zuwanderungsartikels 121a

    28.09.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Das Ziel der Masseneinwanderungsinitiative war, die Zuwanderung wieder «eigenständig» zu steuern und dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen. Der Wille, dass dabei das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war die explizite Ansage der Initianten im Abstimmungskampf. Die Europäische Union weigerte sich aber, über eine Anpassung des Abkommens zu verhandeln. Daraus ergibt sich eine neue Ausgangslage. Wir haben drei Optionen. Weiter

  • Wie weiter nach der ersten Etappe?

    23.09.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion und Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der SVP befindet und zu dessen Lösung die SVP nichts, aber auch gar nichts beiträgt, ist damit noch nicht überwunden. Aber zumindest sind die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge nicht mehr unmittelbar gefährdet. Weiter

  • Das öffentliche Gesundheitswesen stärken um die Prämienlast zu reduzieren

    22.09.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Krankenkassenprämien werden, wie jeden Herbst, auch dieses Jahr stark steigen – spürbar und für einen grossen Teil der Bevölkerung schmerzhaft: einerseits bleiben die Löhne weit hinter dieser Entwicklung zurück, andererseits halten die Prämienverbilligungen seit 2011 nicht mehr mit dem Prämienwachstum Schritt. Weiter

  • Faire Finanzierung der Höheren Berufsbildung

    19.09.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Letzte Woche konnte die SP in ihrem jahrelangen Einsatz für die Berufsbildung einen Erfolg feiern. Der Nationalrat gleicht die Finanzierung der Höheren Berufsbildung jener von Hochschulen und Fachhochschulen an. Zudem werden die Investitionen in Bildung um 100 Millionen Franken erhöht. Weiter

  • Das Geschwätz vom grünen Konkurrenznachteil

    15.09.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Es ist immer der gleiche Reflex: Wenn ökologische Anliegen aufs politische Tapet kommen, stellen sich die etablierten Wirtschaftsverbände blitzartig quer. So auch jetzt bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Die Gegenargumente sind seit Jahrzehnten die gleichen. Sie haben sich längst als falsch erwiesen. Weiter

  • Wer rechnet, stärkt die AHV

    14.09.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten und für ein Ja zu AHVplus am 25. September. Weiter

  • Bankrotterklärung der Schweizer Verlagshäuser

    01.09.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Verband Schweizer Medien will den Presserat nicht mehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen. Es geht um 36'000 Franken, ein Betrag, der für die grossen Verlage mit ihren Milliardenumsätzen bescheiden ist. Der Entscheid des Verbands ist unverständlich, denn der Presserat ist sowohl für Medienopfer als auch für Journalistinnen und Journalisten von grossem Wert. Weiter

  • Aleppo und die Burka - Verschleierungstaktiken der üblen Art

    30.08.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Es vergeht kaum ein Tag ohne mindestens zwei bis drei Medienanfragen, ob ich für oder gegen ein Burkaverbot bin. Die Debatte rollt über die Schweiz und Europa, als ob die wichtigsten politischen Probleme mit der Beantwortung dieser Gretchenfrage gelöst würden. Werden sie aber nicht. Weiter

  • Mit AHVplus den Rentenabbau stoppen

    30.08.2016 | Rolf Zimmermann, Vorstandsmitglied SP 60+
    Das Rentenmassaker der bürgerlichen Mehrheit ist nicht überraschend: Arbeitgeber, bürgerliche Parteien und die Medien reden seit Jahrzehnten von zu vielen Alten und ihren angeblich untragbaren Lasten. Doch das drängende Problem sind nicht die «vielen Alten», sondern ihre unhaltbar tiefen Renten. Stimmen wir Ja zur AHV-Initiative und stoppen damit den Rentenabbau. Weiter

  • Das Abstimmungsergebnis der AHVplus-Initiative wird die Entscheidungen im Parlament stark beeinflussen.

    30.08.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Kommission des Nationalrats berät am Tag nach der Abstimmung über die Altersvorsorge. Das Abstimmungsresultat der AHVplus-Initiative ist deshalb entscheidend: Ein JA zu AHVplus entzieht der Kommission jegliche Legitimation, ihr Rentenmassaker fortzusetzen, und zwingt sie zu einer vernünftigen, gerechten Lösung. Weiter

  • Alter Falter: Ja zu AHVplus

    24.08.2016 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen*
    «Keine Falten, die mein Alter verraten» – mit diesem Slogan bewirbt eine bekannte Kosmetikmarke eine Anti-Falten-Crème für Frauen. Wir merken: Altsein ist in unserer Gesellschaft nicht sexy. Weiter

  • Ressourcen- und umweltschonend wirtschaften

    23.08.2016 | Max Chopard-Acklin, Nussbaumen-Obersiggenthal, Nationalrat 2009-2015, Grossratskandidat SP (AG)
    Am 25. September stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ab. Die Initiative hat zum Ziel, Stoffkreisläufe zu verbessern, Ressourcen zu schonen und deren Nutzung zu optimieren. Das macht Sinn. Weiter

  • Wer rechnet, sagt Ja zu AHVplus

    18.08.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Am 25. September stimmen wir über eine Vorlage ab, bei der man im Nachgang nicht über die Auslegung streiten muss. Die Volksinitiative «AHVplus» ist glasklar – und jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger kann leicht herausfinden, wie er oder sie von einem Ja profitiert. Weiter

  • Sozialhilfe als Beitrag zur Chancengleichheit

    17.08.2016 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Gemeinderätin für Soziales in Wettingen
    Kurzfristiges Denken herrscht heute oft vor. Gesellschaftspolitik wird ausgrenzend und ausschliesslich unter dem Blickwinkel der reinen Buchhaltung gemacht. Eine Nebenfrage wird zur Hauptfrage: Was kostet uns die Sozialhilfe und wie können die Gemeinden Ausgaben einsparen? Das öffentliche Budget und das Sparen stehen im Vordergrund, nicht mehr der politische Wille zum Wohle von allen – auch von Benachteiligten. Weiter

  • Anti-Menschenrechts-Initiative: Ein Hüftschuss ins eigene Knie

    12.08.2016 | Hans Stöckli, Ständerat BE
    Die heute von der SVP nach parteiinternem Zögern doch noch eingereichte Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte und das Völkerrecht und hätte bei einer Annahme durch Volk und Stände zur Folge, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden müsste. Weiter

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