Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • Burkaverbot – eine Scheindebatte, die an der Realität vorbeizielt

    12.08.2016 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen*
    Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Weiter

  • Raus aus der IS-Falle – Ein paar Anmerkungen zu ein paar Wahnsinnigen

    02.08.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    In den vergangenen Wochen wusste man kaum noch, wohin zu schauen, ohne Grauen zu erblicken. Die Aufmerksamkeit, welche die Terroristen für ihren inszenierten Selbstmord erhalten, produziert Nachahmer - und stärkt die gefühlte Macht des an sich geschwächten IS. Weiter

  • Selbstbewusst und zuversichtlich – dank Solidarität

    02.08.2016 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Zum 1. August möchte ich die Möglichkeit ergreifen, die Details von politischen Alltagsgeschäften bei Seite zu lassen, herauszutreten und grundsätzliche Fragen und Herausforderungen unserer Schweiz aus grösserer Flughöhe zu betrachten. Von den grösseren bestimmenden Themen unserer Zeit, von welchen wir in den Medien viel lesen, hören und sehen, greife ich drei heraus. Drei, die uns sicher in Zukunft vor Herausforderungen stellen werden: Gemeinsame Wohlfahrt, Flüchtlingsströme und innere Sicherheit. Weiter

  • Angst ist wie Schmerz: ein gutes Warnsignal, aber ein schlechter Dauerzustand

    02.08.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Geschichte der modernen Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte der Offenheit. Die Eidgenossenschaft war immer dann erfolgreich, wenn sie ihre Werte nicht einfach ängstlich zu verteidigen suchte, sondern sie offensiv und selbstbewusst vertreten hat. Dies müssen wir tun, auch in Zeiten der Unsicherheit. Denn nur damit geben wir den Feinden der Freiheit und den Feinden einer offenen und emanzipierten Gesellschaft die richtige Antwort. Und nicht damit, dass wir uns auf ihr trauriges Spiel einlassen und uns aus Angst selber einsperren. Weiter

  • Mehr Schweiz!

    01.08.2016 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die Schweiz hat das strengste Einbürgerungsregime Europas. Über 2 Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Und mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden die Hürden per 1.1.2018 weiter erhöht. Darum lädt die SP zum 1. August alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche die heutigen Kriterien erfüllen, dazu ein, so schnell wie möglich ein Gesuch auf Einbürgerung zu stellen. Denn wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Schweiz! Weiter

  • Sicherheit heisst mehr Integration, mehr Bildung, mehr Chancengleichheit

    28.07.2016 | Chantal Galladé, Nationalrätin ZH
    Die Terroranschläge und Amokläufe der letzten Tage sind bestürzend. Die Antwort darauf ist mehr Integration, mehr Prävention und mehr Chancengleichheit – in Verbindung mit gezielter Repression gegen Gewalttäter. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Fanatiker unsere Gesellschaft destabilisieren. Wer wie SVP und Konsorten die Freiheit einschränken und auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren will, spielt nur den Extremisten in die Hände. Weiter

  • Türkei: Demokratie und Grundrechte gelten für alle

    26.07.2016 | Ursula Metzger, Grossrätin BS und Mustafa Atici, Präsident SP MigrantInnen, Grossrat BS
    Der versuchte Militärputsch in der Türkei ist zu verurteilen – doch die Reaktion der türkischen Regierung um Präsident Erdogan ist fast ebenso bedenklich. Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte wurden innert Tagen demontiert. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass sich das autoritäre Gebaren der Regierung Erdogan auch in der Schweiz breitmacht. Weiter

  • Grossbritannien will die Scheidung – was der Brexit für die Schweiz bedeutet

    21.07.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Seit längerem – erst recht nach dem Brexit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Viele sehen nicht einmal mehr die Bäume. Zeit, mit den Missverständnissen, welche die politische Diskussion zu Europa in der Schweiz prägen, aufzuräumen. Weiter

  • Diese Idee ist tot, mausetot

    07.07.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Wer ist schuld am Brexit? Der Neoliberalismus. Wenn Sparmassnahmen Menschen treffen, für die es jahrelang nur bergab ging und die kein absehbares Ende der Misere erkennen, kann die Stimmung kippen. Das ist nicht neu – aber auch eine Lehre aus dem Brexit-Entscheid. Weiter

  • Eine Schuldenbremse für die Natur

    07.07.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die Sozialdemokratische Partei hat an der Delegiertenversammlung vom 25. Juni einstimmig beschlossen, die Initiative für eine Grüne Wirtschaft zu unterstützen. Weiter

  • USR III: 35 Millionen Franken Steuerausfall für Stadt Bern

    07.07.2016 | Ursula Wyss, Gemeinderätin Stadt Bern, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün
    Mit der USR III würden die Steuereinnahmen nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Kanton fehlen. Sparmassnahmen des Kantons etwa bei der Kultur, beim ÖV, bei der Universität oder im Sozialbereich wären gerade in der Stadt ebenfalls deutlich spürbar. Weiter

  • USR III gefährdet die Qualitäten der Städte

    30.06.2016 | Yvonne Beutler, Stadträtin Winterthur
    Die Unternehmenssteuerreform III hat für Städte wie Winterthur, welche bereits heute hohe zusätzliche Lasten zu tragen haben, massive Auswirkungen. Die Steuersenkungen zugunsten der juristischen Personen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich. Weiter

  • «Wie schamlos hätten Sie es denn gerne?»

    30.06.2016 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss. Und wir verhindern, dass die privaten Haushalte, also wir alle, die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Weiter

  • Schweiz-EU: Durchwursteln geht nicht mehr

    22.06.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das Parlament hat bei der Behandlung des Kroatien-Protokolls Klartext gesprochen: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln in der Europapolitik ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für den Forschungsplatz Schweiz, Rechtssicherheit für den internationalen Studentenaustausch und Rechtssicherheit für langfristige und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Weiter

  • Nein zur USR III

    22.06.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am Anfang ging es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) um die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards. Das Ergebnis ist ein riesiges Loch in der Bundeskasse sowie in derjenigen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Alte Steuertricks wurden durch neue ersetzt, bei denen schon absehbar ist, dass einige bald nicht mehr Standardkonform sein werden. Weiter

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