Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • Die Welt braucht mehr, nicht weniger Internationale Zusammenarbeit

    14.04.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und Gewalt erzeugen genau die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt. Weiter

  • NEIN zur Zerschlagung des Service public

    12.04.2016 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren. Weiter

  • Das NDG schafft keine Sicherheit, es ist eine Gefahr

    08.04.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Weiter

  • Die Rechte der EMRK sind unser Verfassungsrecht

    08.04.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht. Dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK sind darum nicht einfach irgendein Staatsvertrag, sie sind unser Verfassungsrecht. Weiter

  • Das beste Verkehrssystem der Welt nicht in Frage stellen

    08.04.2016 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot. Weiter

  • Beamten-Bashing mit verdrehten Fakten

    31.03.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    «Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster» titelt der Blick diesen Dienstag. Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht: Da hat doch (schon wieder!) ein Beamter mutwillig und dreist Geld aus dem Fenster geworfen! Den neoliberalen Staatshassern läuft vor Freude das Wasser im Mund zusammen. Endlich ist es wieder einmal bewiesen: Der Staat und die faulen Beamten schlampen mit unserem Steuergeld – Skandal! Das Problem an der Geschichte ist nur, das wenig übrig bleibt vom vermeintlichen Skandal, wenn man die Fakten anschaut – zumindest nicht beim Amt. Weiter

  • Pleiten, Pech und Pannen im VBS

    31.03.2016 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern. Weiter

  • Demontage und Blamage verhindern

    29.03.2016 | Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat, Präsident Solidar Suisse
    Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage. Weiter

  • Dämme gegen die rechtspopulistische Flut

    24.03.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    In vielen Ländern Europas sind die Rechtspopulisten daran, die Bevölkerung gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht aufzubringen, so auch bei uns. Es geht damit um viel mehr als nur um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens. Dieses beruht darauf, dass die Rechte des Individuums garantiert und respektiert werden. - Die Flüchtlingskrise ist der Prüfstein dieser Prinzipien. In ihr wird sich zeigen, ob es uns gelingt, sie erfolgreich zu verteidigen. Weiter

  • Keine IV-Rente für Personen unter 30?

    21.03.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Der Arbeitgeberverband will Menschen unter 30 das Recht auf eine IV-Rente absprechen. So geht es nicht! Natürlich ist ein «Abschieben» junger Menschen in die IV keine Lösung. Berufliche Integration braucht Professionalität, Geduld und Geld. Allen Betroffenen unter 30 pauschal die Unterstützung zu verweigern, ist sicher der falsche Weg. Weiter

  • Ein Wolf im Subventionspelz

    10.03.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt. Weiter

  • AKW-Betreiber: Der Ruf nach Staatshilfe!

    08.03.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden. Weiter

  • Eine andere Schweiz ist möglich

    02.03.2016 | Flavia Wasserfallen
    Der Schock sass tief. Das Ja zur Ausschaffungsinitiative 2010 und am 9. Februar 2014 das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bescherten der rechtspopulistischen 30-Prozent-SVP eine Mehrheit in der Stimmbevölkerung in einem ihrer Kernthemen: dem Kampf gegen Ausländer. Weiter

  • Dass die sich nicht schämen!

    02.03.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
    Eine hauchdünne Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei der EL auf die lange Bank zu schieben. Das ist «gschämig»! Weiter

  • Türkei: Sofortiger Stopp der Gewalt und Wiederaufnahme des Friedensprozesses

    25.02.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Edibe Gölgeli, Grossrätin BS
    Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen. Weiter

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