Rote Linien

Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung, der eine Kapazitätserhöhung im Gotthard-Strassenverkehr ausdrücklich verbietet. Mit der Verdoppelung der Transportkapazität durch den Bau einer zweiten Gotthardröhre erreichen wir jedoch das Gegenteil dessen, was die Verfassung verlangt. Selbst wenn die Schweiz - was an sich kaum realistisch ist - an der einspurigen Verkehrsführung durch die beiden Gotthardröhren festhalten wollte, müsste sie dem Druck aus der EU früher oder später nachgeben und die Kapazität verdoppeln. Weiter

Ist man gutmütig, kann man von Nebelpetarden reden. Ist man das weniger, waren es brandschwarze Lügen, die die SVP verbreitet hat: Vor der Abstimmung über die Abschottungsinitiative hatte sie beteuert, die Initiative habe keine Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge. Weiter

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit. Weiter

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen. Weiter

Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter

Ich darf den bürgerlichen Parteien eine Frage nicht ersparen: Wollen Sie tatsächlich wortbrüchig werden? Wollen Sie - und dies erst noch aus niederen Motiven - das vielleicht wichtigste Versprechen brechen, das die Schweiz heute noch zusammenhält? Sehen Sie, wir streiten im Parlament über fast alles; das ist schon richtig so. Aber eine Sache müsste über jedem ideologischen Streit stehen: die AHV. Weiter

Mein Rentenalter liegt noch in weiter Ferne. Trotzdem ist es ein Thema für mich, aber weniger, weil ich mir um meine eigene Vorsorge Sorgen machen sollte, sondern vielmehr, weil mit Angstmacherei versucht wird, meine Generation gegen die ältere Generation auszuspielen. Uns wird eingeredet, dass wir Nein zu Rentenerhöhungen sagen müssen, weil wir sonst später keine Rente mehr oder eine ungenügende Rente hätten. Diese Entsolidarisierung und der herbeigeredete Generationenkonflikt sind aus mehreren Gründen falsch und gefährlich. Weiter