Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Die Schweiz muss sich für den türkisch-kurdischen Friedensprozess einsetzen

    31.07.2015 | Mustafa Atici, Grossrat BS & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Weiter

  • Immer mehr Menschen sind auf der Flucht und brauchen unsere Hilfe

    29.07.2015 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Rund um Europa brechen instabile Fronten auf, jahrelange Kriege und totalitäre Regime treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Aus Syrien sind viele Frauen und Kinder darunter, aus Eritrea sind es vor allem junge Männer und Frauen. Es ist unsolidarisch, unmenschlich und kontraproduktiv, wenn einzelne Staaten beginnen, die Grenzen schliessen und die Herausforderung den anderen zu überlassen. Weiter

  • Für eine Schweiz mit Empathie und Mitgefühl

    27.07.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Schweiz hat die moralische Pflicht, jene Menschen zu unterstützen, die aufgrund von Kriegen, Gewalt und existenzieller Armut fliehen müssen. Wenn im Nahen Osten seit Jahren Krieg herrscht, der Millionen in die Flucht treibt, wenn Libyen zerfällt und in Eritrea ein absolutes Regime der Gewalt und der Ausbeutung an der Macht ist, dann ist das eine globale Krise, die nicht damit bewältigt wird, indem die Schweiz den Schlagbaum senkt und niemanden mehr ins Land hinein lässt. Weiter

  • Wer vor der Diktatur in Eritrea fliehen muss, verdient unseren Schutz

    23.07.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Asylsuchende aus Eritrea erhalten in der Schweiz Schutz. Das ist absolut richtig so. Kein europäisches Land weist Asylsuchende aus Eritrea weg, weil man leider zwingend davon ausgehen muss, dass die Lage in Eritrea ohne jeden Zweifel dramatisch ist. Niemand flieht, der nicht fliehen muss, zumal jeder Flüchtling aus Eritrea auf dem angestrebten Weg nach Europa den Tod riskiert. Die Lage zu verharmlosen ist ebenso falsch wie unpassend. Weiter

  • Bürgerlicher Schulterschluss ohne BürgerInnen

    23.07.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat versucht mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erneut, Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre zu erlassen. In Bundesbern dürfte sie damit ohne Problem durchmarschieren. Der Volksabstimmung kann die Linke aber ziemlich zuversichtlich entgegenschauen, dies zeigen die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonen. Weiter

  • «Mehr Demokratie!» – die SP auf der Höhe der Zeit

    10.07.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die SP Schweiz ist sich der Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation bewusst. Im Parteiprogramm 2010 hat sie die Vision einer neuen Gesellschaftsordnung und die Forderung nach mehr Wirtschaftsdemokratie erneuert. Seit anderthalb Jahren erarbeitet eine Arbeitsgruppe konkrete Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten. Der momentane Fokus liegt auf der Vernetzung der bestehenden Ansätze und der verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie auf der Kommunikation. Weiter

  • Armenhetze statt Sozialhilfe: Mit der SVP in die sozialpolitische Sackgasse

    09.07.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz stellt ein Positionspapier zu ihrer Sozialpolitik vor. In diesem herrscht ein einziger Unterton vor: Menschen, welche es finanziell schwierig haben, sind selber schuld, versuchen den Staat auszunehmen, zu hintergehen und zu belügen. Weiter

  • Begrenzte Politik

    03.07.2015 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner). Weiter

  • Was lange währt…

    01.07.2015 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Wenn man bedenkt, wie lange bereits ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung besteht – seit 1945 – ist es schier unglaublich, dass sie erst vor 10 Jahren, nach unzähligen gescheiterten Versuchen, eingeführt wurde! Weiter

  • Und was feiern wir in 10 Jahren?

    01.07.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    2015 ist das Jahr der Jubiläen! Nicht nur Marignano, Wiener Kongress und Kriegsende feiern Geburtstag, sondern auch das jüngste Kind unserer Sozialversicherungen, die Mutterschaftsversicherung. Weiter

  • Und was feiern wir in 10 Jahren?

    01.07.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    2015 ist das Jahr der Jubiläen! Nicht nur Marignano, Wiener Kongress und Kriegsende feiern Geburtstag, sondern auch das jüngste Kind unserer Sozialversicherungen, die Mutterschaftsversicherung. Weiter

  • Statt rückwärts in die Vergangenheit ein Aufbruch in die Zukunft

    25.06.2015 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Eine Grundsatzrede zur schweizerischen Staatsidee von Paul Rechsteiner, SP-Ständerat St.Gallen. Weiter

  • Satte Menschen statt satte Profite

    17.06.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    «Das Recht auf angemessene Nahrung ist dann verwirklicht, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat». Diese rechtlich verankerte Garantie im Uno-Pakt I wird auch 49 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Uno-Generalversammlung weltweit tagtäglich verletzt. Weiter

  • Auch Berufsleute brauchen reelle Chancen

    08.06.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Stipendieninitiative will die Stärkung aller Aus- und Weiterbildungswege, förderliche Bedingungen zudem für die, die studieren. Aber eben nicht nur für sie. Auch für gestandene Berufsleute sollen die Kosten für Weiterbildung und höhere Fachprüfungen keine unüberwindlichen Hürden mehr sein. Weiter

  • Für unsere AHV – gegen einen neuen Feudalismus

    05.06.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Die Erbschaftssteuer ist ebenso liberal wie legitim. Chancengleichheit gehört zu den Grundzügen der bürgerlichen Gesellschaft, sie unterscheidet uns vor der feudalen Standesgesellschaft, wo aristokratische Erben Macht und Reichtum unter sich aufteilten. Und mit der AHV dient die Erbschaftssteuer erst noch einem guten Zweck. Mit 4 Milliarden für die AHV könnte man die Einkommen massiv entlasten. Weiter

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