Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Erbschaftssteuer stärkt die AHV und entlastet die Einkommen

    03.06.2015 | Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern
    Für die SP Kanton Bern ist die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ein grosses Anliegen. Wir haben uns bereits 2006 vehement dafür eingesetzt, dass die kantonale Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Kinder und Grosskinder) nicht abgeschafft wird. Leider hatten wir keinen Erfolg, die Steuer wurde dem interkantonalen Finanzwettbewerb geopfert. Die Einnahmen der kantonalen Erbschaftssteuer haben sich in der Folge massiv reduziert, der bernische Staatshaushalt litt darunter. Weiter

  • Studentinnen und Studenten sind nicht faul

    01.06.2015 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    «Gerechtigkeit obsiegt gegen Polemik» - diesen Titel würde ich in 10 Tagen gerne lesen. Dann nämlich, wenn das Schweizer Stimmvolk «Ja» zur Stipendieninitiative gesagt hat. Kurz vor Urnenschluss kursieren wirre Aussagen über die Stipendieninitiative. Wer sagt, Studenten würde ohne einen Finger zu krümmen 24‘000 Franken erhalten oder wer behauptet, der indirekte Gegenvorschlag würde alle Probleme lösen, der täuscht falsche Tatsachen vor. Weiter

  • Die Erbschaftssteuer betrifft uns alle!

    28.05.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Ein Nein zur Erbschaftssteuer erhöht die Gefahr einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent oder einer Erhöhung des AHV-Alters um rund 1,5 Jahre. Es wird Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken: Die Erbschaftssteuer entlastet den Mittelstand, alle anderen Sanierungsvorschläge für die AHV treffen ihn hingegen voll. Weiter

  • Zu viele Menschen sind weltweit auf der Flucht

    27.05.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Leid, Zerstörung und Gewalt. Das ist tragisch. Und wir tun gut daran, uns auf mittelfristig hoch bleibende Asylzahlen einzustellen. Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Kindern, die vor Krieg und Tod fliehen, Schutz zu gewähren. Weiter

  • Hohe Ungleichheit ist schädlich für die Gesellschaft

    26.05.2015 | Hans Kissling, Mitglied Initiativkomitee Erbschaftssteuer
    Die Schweiz zählt zu den Staaten mit einer relativ gleichmässigen Einkommensverteilung. Das hat vor allem mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Die Schweizer Wirtschaft exportiert hochwertige Güter und beschäftigt einen hohen Anteil von gut qualifizierten Arbeitnehmern mit – im internationalen Vergleich – hohen Löhnen und entsprechend geringen Anteilen von Arbeitnehmern im Tieflohnbereich. Völlig anders präsentiert sich jedoch das Bild bei der Vermögensverteilung. Weiter

  • Schäbiger Wahlkampf-Populismus auf dem Buckel von Kriegsflüchtlingen

    21.05.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz aus. Ganz Europa ist bestürzt über die tödlichen Unglücke im Mittelmeer und sucht gemeinsam nach Wegen, solche Dramen zu verhindern. Es ist richtig, dass die Schweiz dabei aktiv mithilft, denn die Flüchtlingsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Zynische Gleichgültigkeit und durch Wahlkampf-Polemik motivierte SVP-Rückenschüsse sind kontraproduktiv und untauglich. Weiter

  • Eine andere Asylpolitik von unten

    20.05.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Mit dem Massensterben von Flüchtlingen Ende April im Mittelmeer haben sich die Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wieder ins kollektive Bewusstsein gedrängt. Weiter

  • Kaufkraft der Haushalte stärken

    19.05.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    «Erodiert die Mittelschicht?» - zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der Menschen mit kleinen, mittleren und hohen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelte. Der Bericht verdient eine vertiefte Analyse vor allem auch des Grundlagenmaterials. Politisch relevant ist insbesondere, mit welchen Massnahmen sich die Kaufkraft der Mittelschichten wesentlich steigern lässt. Dazu nachfolgend erste Überlegungen. Weiter

  • Die Fleissigen und Sparsamen sind geschützt

    18.05.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Kapital wurde auf mannigfache Weise entlastet, dafür die Lohneinkommen und der Konsum belastet. Wir brauchen eine Trendwende! Zumal die Schweiz, was unsere Vermögensungleichheit angeht, Weltmeisterin ist: 2 Prozent der Steuerpflichtigen besitzen gleich viel wie die restlichen 98 Prozent zusammen. Das ist bedenklich für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, eine Leistungsgesellschaft zu sein. Weiter

  • RTVG: Worüber wir überhaupt abstimmen

    18.05.2015 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra SRG daraus. Doch dann ist am 14. Juni erst recht ein Ja angezeigt. Denn die SRG ist als Teil des Service Public auf eidgenössische Solidarität angewiesen Weiter

  • Tag der Pflege: Nur «Dankeschön» ist viel zu wenig!

    12.05.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Am 12. Mai ist der «Tag der Pflege». In den Medien, Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen wird aus diesem Grund den Pflegenden gedankt für ihren enorm wichtigen Einsatz. Dieses Dankeschön haben sich die Frauen und Männer verdient, die sich im Auftrag der Gesellschaft – also in unserem – um Kranke und Schwache kümmern. Weiter

  • Warum die KMU von der Erbschaftssteuer profitieren

    12.05.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Gewerbeverband und Economiesuisse versuchen mit bestellten Gutachten, die Erbschaftssteuer-Initiative als schädlich für KMU darzustellen. Dabei zeigt ein Blick auf den Initiativtext und auf die realen Fakten: Die Erbschaftssteuer-Initiative führt sicher nicht zum KMU-Sterben. Sie wird im Gegenteil die KMU und den Mittelstand entlasten. Weiter

  • Bundesrat lässt sich Sparpolitik diktieren und desavouiert Personal

    08.05.2015 | Maria Bernasconi, Nationalrätin GE, Präsidentin VGB
    Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) kritisiert scharf, dass der Bundesrat bereits weitreichende Sparpläne beim Personal bekanntgibt, bevor das Budget 2016 überhaupt vorliegt. Zwar will der Bundesrat die Motion des CVP Nationalrats Leo Müller ablehnen, die verlangt, dass Personalkosten und externe Dienstleistungen bis ins Jahr 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 eingefroren werden. Dafür aber übertrifft der Bundesrat nun seine eigenen Sparabsichten vom Februar, indem er neu 165 Mio. Franken beim Personal einsparen will. Weiter

  • Danke für den Frieden

    08.05.2015 | Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürich
    Rede an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2015 in Zürich. Weiter

  • Fairness muss das oberste Gebot sein!

    05.05.2015 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Wussten Sie, dass 75 Prozent aller Studentinnen und Studenten während des Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgehen? Wussten Sie auch, dass 20 Prozent der Studienabbrüche aus finanziellen Gründen erfolgen? Dies, weil viele Studium und Arbeit nicht mehr vereinen können. Und wussten Sie, dass diese Personen primär aus finanziell schlechter gestellten Familien stammen? Weiter

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