Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Das herzliche Willkommen wird die Integration erleichtern

    07.09.2015 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Was sich momentan in Europa abspielt, werden wir wohl erst im Rückblick richtig erfassen. Zehntausende von Menschen, die viele Monate lang in Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete im Mittleren Osten und im Horn von Afrika auf eine baldige Rückkehr hofften, haben sich in den letzten Wochen auf den Weg nach Norden gemacht. Nach dem Einmarsch des IS und der immer stärkeren Verwüstungen ist ihre Hoffnung auf ein Zurück in ihre Heimat zerstört. Nicht mehr die Rückkehr, sondern ein Neustart ist das Ziel. Die Vertriebenen wollen weg aus den Lagern der Perspektivlosigkeit, bevor der nächste Winter kommt. Weiter

  • Schluss mit konservativem Widerstand - die Zeit ist reif für den Elternurlaub

    03.09.2015 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG
    Ganz Europa scheint zu Beginn des 21. Jahrhunderts von der Einsicht in die Notwendigkeit einer modernen Familienpolitik erobert... Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Konservativen bevölkertes Parlament hört nicht auf, dem Fortschritt Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist die Schweiz inzwischen das einzige Land Europas, das keine öffentlich geförderte Form des Vaterschaftsurlaubes kennt. Weiter

  • Solidarität mit Flüchtlingen!‏

    02.09.2015 | Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärinnen der SP Schweiz
    Die Schmerzgrenze ist überschritten. Nachdem sich seit Monaten Bilder von Flüchtlingen, Booten, Konvois in unsere Netzhaut einbrennen – Bilder von Männern, Frauen, Kindern, mit dem halben Hausrat auf den Schultern; versehrt, gezeichnet, abgekämpft und krank, manchmal auch froh oder hoffnungsvoll – kommen täglich neue dazu: Ein Lastwagen auf der A4 im österreichischen Burgenland; Aylan Kurdi. Weiter

  • Echte Lösungen für echte Probleme

    28.08.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Schweiz ist offiziell knapp an der Rezession vorbeigeschrammt, doch die Folgen der Frankenkrise sind deshalb nicht weniger real: Tausende Stellen sind schon weg, entweder schleichend abgebaut oder dann gleich in einem Rutsch ins Ausland verlagert. Viele «kleine» Stellenstreichungen werden nicht einmal als Kurznotiz vermeldet. Aber sie summieren sich. Zehntausende weitere Stellen sind in Gefahr. Sogar der – gelinde gesagt – nicht zu raschem Handeln neigende FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt unterdessen vor einer Deindustrialisierung der Schweiz. Weiter

  • «Zu krank für den Arbeitsmarkt, zu gesund für die IV»

    26.08.2015 | Nicolas Galladé, Präsident Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    Wer lange Sozialhilfe bezieht, hat meist Gesundheitsprobleme. Knapp zwei Drittel der Langzeitbeziehenden in der Sozialhilfe leiden nachweisbar unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Risikogruppen für den Langzeitbezug von Sozialhilfe sind über 45-jährige und Menschen ohne Berufsausbildung. Weiter

  • Herr Müller, kommen Sie raus aus Ihrem Schützengraben!

    25.08.2015 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben an der FDP-Inszenierung vom letzten Samstag vor der „levratischen Schweiz“ gewarnt. Wir konnten ausserdem hören, wie Sie philosophische Hochergüsse zitierten: „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch“. Klar, es ist Wahlkampf. Weiter

  • Mehr Sicherheit am Gotthard für weniger Geld

    24.08.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Der Youtube-Film «Sanierung Gotthardtunnel – wir fahren besser ohne 2. Röhre» zeigt überzeugend auf, warum eine 2. Gotthardröhre gefährlich wäre und beschreibt die bessere Alternative, nämlich die Sanierung des bestehen Tunnels mit einem Auto- und LKW-Verlad. Weiter

  • Menschen aus Eritrea sind in Not – nicht unser Asylwesen

    21.08.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär», wie das rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker zynisch behaupten, Afewerki führt ein Schreckensregime gestützt auf einen allmächtigen Geheimdienstapparat. Weiter

  • Altersreform: Das heutige Leistungsniveau kann gehalten werden

    21.08.2015 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG
    Die Sicherung unserer Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie zum Spielball von Einzelinteressen oder Lobbyisten werden zu lassen. Dieses Bewusstsein spiegelt sich im ausgewogenen Reformvorschlag, den die vorbereitende Sozialkommission des Ständerats in überparteilicher Zusammenarbeit entworfen und ohne Gegenstimme verabschiedet hat. Weiter

  • USR III: Wirtschaft und Aktionäre sollen Steuerausfälle bezahlen

    20.08.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, vor allem für internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III (USR III) darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Wenn die Reform zu zusätzlichen Belastungen der natürlichen Steuerzahlenden oder zu Sparpaketen führt, droht ein finanzielles Fiasko. Weiter

  • Weissgeldstrategie darf im Nationalrat nicht torpediert werden

    19.08.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz hat Zukunft. Die SP kämpft seit Jahrzenten für einen sauberen Finanzplatz und gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Endlich macht die Schweiz einen entscheidenden Schritt voran. Mit dem automatischen Informationsaustausch AIA beginnt sich die Weissgeldstrategie der SP endlich durchzusetzen. Das vor allem auch auf Druck der OECD. Parallel zum AIA braucht es für einen steuerkonformen Finanzplatz Schweiz verschärfte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Das auch im Gesetz. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wurde das in der WAK verhindert, indem sie auf die Revision des Geldwäschereigesetzes nicht eintreten wollen. Der Verzicht auf verschärfte Sorgfaltspflicht für Banken und Finanzinstitute im Gesetz schafft gravierende Lücken und ist eine Gefahr für einen sauberen Finanzplatz und kommt einer Aufforderung zur Tolerierung von Steuerhinterziehungsgeldern gleich. Damit wäre der nächste Bankenskandal vorprogrammiert Weiter

  • Statt Schutz des Werkplatzes eine SVP-Rezession

    12.08.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Schweizerische Nationalbank hat die Schweiz in eine Krise geführt. Am 15. Januar 2015 hat Thomas Jordan die Freigabe des Frankenwechselkurses gegenüber dem Euro verkündet. Die Aufgabe des Mindestkurses erfolgte mit dem fadenscheinigen Argument der aufgeblähten SNB-Bilanz. Das war verfassungs- und rechtswidrig. Bilanzpflege gehört nicht zu den Aufgaben der SNB, die Beachtung der konjunkturellen Lage und des gesamtwirtschaftlichen Interesses hingegen schon. Weiter

  • Die atomare Gefahr vor unserer Tür eindämmen

    05.08.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Am 6. August vor siebzig Jahren fiel die Atombombe mit dem zynischen Namen «Little Boy» auf Hiroshima und tötete mehr als 100'000 Menschen. Drei Tage später traf es Nagasaki. Seither leben wir im Atomzeitalter. Und die atomare Gefahr ist trotz Abrüstungsbeteuerungen nicht gebannt. Noch immer stehen Nuklearwaffen im Einsatz, welche die Erde mehrfach zerstören könnten. Auch in unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Unser Land muss seinen Beitrag zur Beendigung dieser Gefahr und zum Schutz unserer Bevölkerung leisten. Das soll meine Motion, die ich in der Herbstsession einreichen werde, anstossen. Weiter

  • Frei ist nur, wer seine Freiheit gebraucht

    03.08.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Wir haben heisse Wochen hinter uns. Die Messstationen wissen von keinem heisseren Juli als dem diesjährigen zu berichten. Das Wetter können wir zum Glück nicht ändern, (höchstens das Klima schützen, aber das ist ein anderes Thema). Weiter

  • Wir und die Anderen

    03.08.2015 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Als Kind findet man alles was ein Bisschen anders ist, grundsätzlich spannend. Wenn die Mutter des Sandkastengschpänlis etwas anders spricht oder kocht: Interessant. Mädchen: Schwierig, aber sehr interessant. Grösseres Velo, mehr Spielzeugautöli: Gemein, aber sehr sehr erstrebenswert. Weiter

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