Was der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien jetzt vorlegen, ist eine Zementierung von Sonderprivilegien, indem mit den Patentboxen ein neues Steuersparvehikel geschaffen wird. Gleichzeitig werden mit der USR III neue Steuerschlupflöcher für alle Unternehmen geschaffen, so etwa durch die steuerfreie Aufdeckung stiller Reserven und die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital. Insbesondere droht eine ruinöse Abwärtsspirale, weil verschiedene Kantone ihre kantonalen Steuersätze für Unternehmen teils massiv senken und den Steuerwettbewerb unnötig anheizen. Das alles wird zu riesigen Steuerausfällen führen.
Auch Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag an unser Gemeinwesen leisten und Steuern bezahlen, wie das die arbeitende Bevölkerung auch tut. Bereits bei der USR II gab es riesige Einbussen. Dem Volk wurden von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz falsche Zahlen aufgetischt. In der Realität waren die Steuerausfälle viel grösser als angekündigt und auch die AHV nimmt Schaden. Ohne die von uns geforderte Gegenfinanzierung und ohne die notwendigen Korrekturen bei der USR II wird die USR III scheitern. Das Volk lässt sich kein zweites Mal verschaukeln.
Text publiziert in der «Ostschweiz am Sonntag» vom 16. August 2015