Die Sicherung unserer Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie zum Spielball von Einzelinteressen oder Lobbyisten werden zu lassen. Dieses Bewusstsein spiegelt sich im ausgewogenen Reformvorschlag, den die vorbereitende Sozialkommission des Ständerats in überparteilicher Zusammenarbeit entworfen und ohne Gegenstimme verabschiedet hat.
Viele Elemente der aktuellen Reform sind nicht neu: Senkung des Umwandlungssatzes, Referenzrentenalter 65 für Mann und Frau, flexibler Übergang ins Pensionsalter. Diese Ingredienzen sind altbekannt und vielfach diskutiert, Gesamtrezept und Vorgehen aber in dreifacher Hinsicht neu:
- Erstmals liegen alle Zutaten offen auf dem Tisch. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Auf Salami-Taktik wird verzichtet, erste und zweite Säule werden gleichzeitig reformiert und auf stabile Beine gestellt. Für die Bevölkerung heisst das: Man weiss, worauf man künftig verzichten muss und was man im Gegenzug dafür erhält.
- Es gibt eine direkte Verknüpfung zwischen den Massnahmen und deren Finanzierung, Einnahmen und Ausgaben stimmen überein. Die Mehrwertsteuer wird gegenüber der Bundesratsvariante weniger stark, gestaffelt und nicht auf Vorrat angehoben. So schliesst die erste Etappe 2018 an die dann auslaufende IV-Zusatzfinanzierung an. Für die Bevölkerung heisst das: Spürbar angehoben wird die Mehrwertsteuer erst im Jahr 2021 um 0,3% und 2025 um 0,4%.
- Die teils massiven Einschnitte werden ausgeglichen – nicht zuletzt durch eine Stärkung der AHV als Fundament unserer Altersvorsorge. Dieser Vorschlag kommt auch der Wirtschaft zugute, denn er nimmt weniger Lohnpromille in Anspruch als die Variante des Bundesrats. Für die Bevölkerung heisst das: Es gibt weder einen Aus- noch einen Abbau. Das Leistungsniveau kann unter dem Strich gehalten und auch für künftige Rentnerinnen und Rentner sichergestellt werden.
Nichtbezahlbaren Ausbauwünschen wurde genauso eine Abfuhr erteilt wie unrealistischen Forderungen nach einer massiven Erhöhung des Rentenalters. Unseren Vorfahren verdanken wir eine Altersvorsorge, die nach einem langen Arbeitsleben das Altern in Würde ermöglicht. Nehmen wir auch heute unsere Verantwortung wahr, tragen wir diese wertvolle Errungenschaft gemeinsam in die Zukunft.
Text publiziert in der «Aargauer Zeitung» vom 21. August 2015
21. Aug 2015