Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Unbürokratische Hilfe für Menschen in finanzieller Not

    16.12.2015 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Im Prinzip wäre es so einfach, dass es jedes Kind versteht: Ein Leben lang arbeiten wir und zahlen bis zum Zeitpunkt des wohlverdienten Ruhestandes in die erste und zweite Säule, manche auch in die dritte, ein. Wenn wir dann in Pension gehen, können wir mit den Renten aus AHV und Pensionskasse unseren gewohnten Lebensstil weiterführen. So steht es in der Verfassung, darauf haben wir ein Anrecht. Weiter

  • Menschenrechte gelten nicht nur am Sonntag

    14.12.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die modernen Menschenrechte sind eine der grossen Leistungen des aufgeklärten Bürgertums. Dabei ist ausdrücklich nicht «Menschengnaden», sondern von «Menschenrechten» die Rede. Menschenrechte sind keine Schönwetter-Veranstaltung, sie sind nichts, was man sich von Fall zu Fall «leistet». Menschenrechte sind die geistige Grundlage unserer modernen Zivilisation. Weiter

  • «Mehr bezahlbare Wohnungen» - ein Kernanliegen der SP

    14.12.2015 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Als Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes kommen Menschen aus der ganzen Schweiz auf mich zu und klagen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Viele erzählen mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu können und aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Andere empören sich darüber, wie Vermieter und Vermieterinnen ihre Gewinne auf Kosten der Mieterschaft in die Höhe treiben wollen. Weiter

  • «Do as simple as possible, but not simpler»

    14.12.2015 | Cristina Zanini, Stadträtin Lugano
    «Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.» Mit diesem Satz von Albert Einstein wurde mir von meinem ETH Professor Menn gelehrt, dass eine Brücke nicht überdimensioniert sein soll, sondern dass ein Gleichgewicht zwischen Funktionalität und Wirtschaftlichkeit angestrebt werden muss. Leider gilt dieser Grundsatz für das Projekt des zweiten Autobahntunnels am Gotthard nicht. Weiter

  • An alle Finanz-Heuschrecken: Game Over!

    14.12.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    In Genf, Zürich und Lugano sitzen täglich einige hundert Trader an ihren High-Tech-Computern und spekulieren an der Börse mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» will das ändern. Weiter

  • NDG: Prävention ist besser als Repression

    02.12.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel! Weiter

  • Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung!

    02.12.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. Weiter

  • Eine Schuldenbremse für die Natur

    02.12.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Die gestern im Nationalrat diskutierte Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen. Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; das müsste die Maxime jeden Wirtschaftens sein. Was für die Finanzen gilt, gilt erst recht für die Natur: Darum ist diese Initiative nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Weiter

  • Aargauer Primarlehrerinnen und -lehrer haben sich erfolgreich gewehrt

    02.12.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht den PrimarlehrerInnenberuf als Frauenberuf qualifiziert. Das eröffnet die Diskussion zum Thema der Lohn(un)gleichheit neu und lässt auf faire Löhne hoffen. Weiter

  • Der Klimawandel bedroht die Welt, die wir lieben

    01.12.2015 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
    Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer des Klima-Aktionstages, Egal, ob das heute Eure erste Kundgebung ist, oder ob Ihr Eure Demos gar nicht mehr zählen mögt: Schön, dass Ihr alle hier seid! Und wir sind nicht alleine! Weiter

  • Jahrhundertprojekt Neat nicht torpedieren

    27.11.2015 | Jon Pult, Präsident des Vereins Alpeninitiative und Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre»
    Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten. Weiter

  • Service public dient nicht der Börse, sondern der Bevölkerung

    24.11.2015 | Alexander Tschäppät, Nationalrat BE, Stadtpräsident Bern
    Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen der Gesellschaft und den Menschen zu dienen. Darum folgt der Service public zu Recht einer anderen Logik als ein Unternehmen. Die Frage, was der Service public zu umfassen hat, ist demokratisch zu beantworten – und nicht von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten. Weiter

  • Ein Schritt in die richtige Richtung – aber leider nicht mehr

    23.11.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    Ende Oktober hat der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz beschlossen. Das ist ein wichtiger und längst fälliger Schritt – denn auch in der Schweiz sind viele Mädchen und Frauen von der lebensbedrohlichen Beschneidung mit lebenslangen Konsequenzen betroffen. Die Zahl der Opfer hat in den letzten Jahren zugenommen. Weiter

  • Gezielt Stärken ausspielen, thematisch Prioritäten setzen und wirkungsvoll Koalitionen suchen

    06.11.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne eines Vetos. Das werden wir wohl in den nächsten vier Jahren vermehrt tun müssen; auch wenn wir grundsätzlich lieber gestalten als verhindern. Weiter

  • Jetzt erst recht!

    06.11.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Legislatur für die SP. Unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament sind eingebrochen. Möglichkeiten zu gestalten wird es nur noch selten geben. Das gilt für unsere Fraktion ebenso wie für unsere Bundesrätin und unseren Bundesrat. Das birgt auch eine Chance. Weiter

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