Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Erfolgreiches Engagement für einen offenen Zugang zum Zivildienst

    28.01.2015 | Evi Allemann, Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission
    Eigentlich ist es erstaunlich: Obwohl der Zivildienst anderthalb Mal so lange dauert wie der Militärdienst, hat sich die Anzahl geleisteter Dienstage in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Weiter

  • Sinnvoller Bürokratie-Abbau

    23.01.2015 | Claudius Graf-Schelling, Regierungsrat TG, Vorsteher Departement für Justiz und Sicherheit
    In keinem anderen Land müssen Fahrzeuge so oft vorgeführt werden wie in der Schweiz – ein lukratives Geschäft für das Autogewerbe und für Garagisten. Nun hat der Bundesrat diese Woche auf meine Anregung hin beschlossen, die Prüfintervalle zu verlängern. Mein Fazit: Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, gibt es in der SP Leute, die handeln. Weiter

  • Zum Referendum gezwungen?

    23.01.2015 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    Politische Entscheide zu treffen, ist nicht immer einfach. Manchmal verursachen sie grosses Kopfzerbrechen. So auch das Zweitwohnungsgesetz, welches wir gerade in der nationalrätlichen Kommission behandeln. Bürgerliche Politiker, Bauunternehmer und Immobilienhändler, sogar Hoteliers, sie alle setzen sich für Ausnahmen und Schlupflöcher ein. Weiter

  • CVP-Initiative straft Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt

    22.01.2015 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
    Sie haben sich bestimmt auch schon überlegt, was die Familieninitiative der CVP bedeutet. In erster Linie ist sie ein Steuergeschenk für Reiche. Rund die Hälfte der Familien zahlen nämlich heute keine direkte Bundessteuer. Sie profitierten also von der CVP-Familieninitiative auf Bundesebene nichts – im Unterschied zu einkommensstarken Familien. Weiter

  • Jetzt ist sie da, die Krise

    22.01.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz
    Der Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro habe zu Exportüberschüssen geführt, analysiert heute die «Wochenzeitung». Das ist richtig. Ohne den Mindestkurs hätte die Krise die Schweiz viel früher hart getroffen. Trotzdem war der Mindestkurs richtig. Denn eine Deindustrialisierung der Schweiz, wie sie uns seit dem Wegfall des Mindestkurses droht, hilft den Menschen in den europäischen Krisenländern auch nicht. Wer glaubt, dass «Strukturbereinigungen» und eine weitere Deregulierung, wie sie die Neoliberalen seit Jahren predigen, mehr Gleichheit und Wohlstand bringen, irrt gewaltig. Weiter

  • Der Entscheid der SNB muss korrigiert werden

    22.01.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Der einsame Entscheid des Nationalbank-Direktoriums, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist brandgefährlich für die Schweiz. Der Entscheid ist vor allem in Kreisen der direktbetroffenen KMU auf Konsternation gestossen. Die massive Höherbewertung des Frankens kann sogar eine Rezession auslösen. Der Entscheid muss korrigiert werden. Weiter

  • Dringliche Massnahmen für den nationalen Zusammenhalt

    22.01.2015 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Der Beschluss der Nationalbank von letzter Woche hat nach der ersten Überraschung verschiedenste Reaktionen ausgelöst. Insbesondere diejenige von Bundesrat Johann Schneider-Ammann können wir nicht unkommentiert lassen: Anstatt anzukünden, er werde alles Mögliche unternehmen, um die Arbeitnehmenden vor Jobverlust und Lohnkürzungen zu bewahren, beschränkt er sich darauf, das Geschehen zu beobachten. Gleichzeitig kündigen ihm nahestehende, wirtschaftsfreundliche Kreise Massnahmen an, die weiteren Lohndruck auslösen werden. Weiter

  • Billag-Gebühren: Er meint den Esel und haut den Sack

    19.01.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Ein Kollege von mir findet die Programme des SRF «primitiv», «populistisch», «spiessig» und «desinformierend». Er hat deshalb ebenfalls das Referendum gegen die «Zwangsgebühren» unterzeichnet. Auch ich finde einzelne Programme der SRF penibel schwach, wieder andere zeigen die Schweiz, wie sie früher einmal war statt wie wir sie gestalten könnten. Aber die gegenwärtige Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat nichts mit dem Auftrag an das SRF zu tun. Die Änderung regelt primär die Art und Weise, wie die Empfangsgebühren eingezogen werden, ausserdem die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Weiter

  • Goldküste statt Industriepolitik: SNB knickt vor Spekulanten ein

    15.01.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Heute frohlocken jene Kräfte im Land, die sich schon immer um das Wohl des Werkplatzes und das Wohl der arbeitenden Bevölkerung foutiert haben. Die gleichen Zyniker loben jetzt die Schweizerische Nationalbank, die zuvor über Monate den Mindestkurs, der die Schweizer Wirtschaft bisher vor einer Rezession gerettet hat, schlecht geredet haben. Es ist die gleiche Clique um Christoph Blocher, Oswald Grübel, Marcel Ospel und Kurt Schiltknecht, die schon immer die Rendite der Finanzjongleure höher gewichtet hat als die Länge der Schlangen vor dem Arbeitslosenschalter. Weiter

  • Eine zweite Gotthard-Röhre schadet der Verlagerungspolitik

    13.01.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Die SP hat deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergriffen. Heute Dienstag 13. Januar werden die Unterschriften eingereicht. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Weiter

  • Das Geschwätz vom unbezahlbaren Sozialstaat

    12.01.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    In der Sozialhilfe soll weder Geld zum Fenster hinausgeworfen werden noch sollen Fehlanreize bestehen. Arbeit soll sich lohnen. Kein Zweifel. Wir möchten eine Leistungsgesellschaft sein. Die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems gehört aber ebenso gewiss nicht zu den grossen Fragen unserer Zeit. Die Antwort darauf als «tickende Anstandsbombe im Sozialsystem» zu betiteln, wie es Monika Bütler in der «Schweiz am Sonntag» getan hat, ist bestenfalls knalliges Geschwätz. Weiter

  • Kein Wahlkampf mit Familientragödien

    07.01.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die menschliche Tragödie um die zwei getöteten Kinder in Flaach ZH schreckt zu Recht auf. Und es muss abgeklärt werden, ob sie hätte verhindert werden können. Dabei steht im Vordergrund, solche Familiendramen wenn immer möglich zu verhindern. Sicher ist es aber der falsche Zeitpunkt, um mit vorschnellen Schuldzuweisungen die Stimmung gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und das System anzuheizen. Einen tragischen Kindsmord für Wahlkampf zu missbrauchen, ist geschmacklos und verantwortungslos. Weiter

  • 2014

  • Steuerhinterziehung: 30 Milliarden fehlen in den Kassen

    22.12.2014 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG
    Bislang gab es kaum Daten und Fakten zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Dabei ist das Problem gewaltig: Jahr für Jahr entgehen uns Milliarden Franken an Steuereinnahmen. Geld, das nachher bei der Bildung, beim Umbau unserer Energieversorgung, beim ÖV oder im Sozialwesen fehlt und mit unsozialen Sparprogrammen wieder reingeholt werden muss. Weiter

  • Die Wirtschaft darf kein demokratiefreier Raum sein

    18.12.2014 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. Nur: Können Sie an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Firma wirklich mitbestimmen? Weiter

  • 100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane, um ein Schweizer Dorf aufzubauen

    16.12.2014 | Edibe Gölgeli, Bürgergemeinderätin SP BS & Atilla Toptas, Grossrat SP BS
    Zwar ist die grösste Aufmerksamkeit der Medien vorläufig abgeklungen, doch mit dem Winter steht den Flüchtlingen aus Syrien eine harte Zeit bevor. Deswegen sammelt die Schweizerisch Kurdische Gemeinschaft Geld für ein Hilfsprojekt. Weiter

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