Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2014

  • Die humanitäre Hilfe vor Ort deutlich intensivieren!

    17.10.2014 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Im September kamen Kurdinnen auf mich zu und baten um Unterstützung – besonders für die yezidische Frauen – im Sinne einer Spendenkampagne. Leider können wir nicht behilflich sein. Im Gespräch jedoch mit den beiden Frauen wurde schnell klar, dass die Zustände in Irak, besonders für die Frauen, aber auch allgemein für die Zivilgesellschaft, untragbar sind. Frauen werden gehandelt, verkauft, als Sexsklavinnen gehalten. Es erinnert an Zustände aus einem anderen Jahrhundert und an ein grosses Massaker. Weiter

  • Eine zweite Röhre schadet den Alpen

    07.10.2014 | Jon Pult, Präsident SP GR, Präsident Alpen-Initiative
    Im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» haben sich rund 50 nationale, regionale und lokale Organisationen angeschlossen. Unser Ziel ist es, 50‘000 Unterschriften zu sammeln und eine Abstimmung über den geplanten zweiten Strassentunnel am Gotthard zu ermöglichen – und zu gewinnen. Weiter

  • Dort investieren, wo die wirklichen Verkehrsprobleme liegen

    07.10.2014 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute liegt die Vorlage in etwas anderer Verpackung wieder auf dem Tisch: Getarnt als so genannte «Sanierungsvorlage», angeblich ohne Kapazitätserhöhung, versuchen die Befürworter der Bevölkerung ein zusätzliches Strassenloch am Gotthard schmackhaft zu machen. Weiter

  • Eine zweite Röhre schadet der Gesundheit und dem Tessin

    07.10.2014 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Mit ihrem Ja zur zweiten Gotthard-Röhre missachten das Bundesparlament und der Bundesrat die Verfassung, entwerten die NEAT und belasten die Tessiner Bevölkerung mit Verkehrsproblemen und Umweltbelastungen. Deshalb haben mehr als 40 Organisationen das Referendum ergriffen. Weiter

  • Zweite Röhre sabotiert das Jahrhundertwerk NEAT

    07.10.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Schweiz steht kurz vor der Vollendung eines Jahrhundertwerks. In zwei Jahren wird mit dem Gotthardbasistunnel der längste Eisenbahntunnel der Welt in Betrieb genommen. Voraussichtlich Ende 2019 wird auch der Ceneri-Basistunnel befahrbar sein. Zusammen mit dem 2007 eröffneten Lötschbergtunnel wird die NEAT dem schweizerischen Bahnsystem einen Quantensprung bescheren. Weiter

  • Glaubwürdige Verlagerungspolitik nicht gefährden

    07.10.2014 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Seit rund zwanzig Jahren betreibt die Schweiz – ausgelöst durch die Annahme der Alpeninitiative im Jahr 1994 – eine erfolgreiche Verlagerungspolitik. Massnahmen wie die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder der gezielte Ausbau des Schienennetzes haben die Schweiz in ganz Europa zu einem Vorbild in Sachen nachhaltigem Gütertransport gemacht. Mit Blick auf die Güterverkehrsentwicklung in Europa wird das klar und eindeutig, selbst wenn wir das Verlagerungsziel von maximal 650`000 alpenquerenden Lastwagenfahrten noch nicht erreicht haben. Weiter

  • Ein Referendum zum Schutz unserer Alpen

    07.10.2014 | Mathias Reynard, Nationalrat VS
    Wie zu erwarten hat das Parlament grünes Licht zum Bau eines zweiten Tunnels am Gotthard gegeben - und dabei wenig Wert auf unsere Verfassung gelegt. Tatsächlich schreibt unsere Verfassung seit der Annahme der Alpeninitiative durch das Stimmvolk 1994 den Schutz der alpinen Regionen, die Begrenzung des Transitverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor. Weiter

  • Altersdiskriminierung: Sprache als Spiegel der Wertschätzung

    Bea Heim | 01.10.2014 | Sie hat sich eingeschlichen und macht sich breit: Die sprachliche Geringschätzung und Diskriminierung des Alters. Sie setzt ältere und alte Menschen herab. Und niemand reagiert. Im Gegenteil: Die Alltagssprache und mit ihr die Medien übernehmen Redewendungen und Aussprüche, um das Altwerden und -sein verachtend zu karikieren. Sie übernehmen negative Floskeln und zementieren sie damit. Der 1. Oktober als Tag des Alters ist eine Gelegenheit, unsere Einstellung gegenüber dem Alter und alten Menschen zu hinterfragen. Weiter

  • Mit Zivilcourage und Solidarität gegen Hass und Gewalt

    Martin Naef | 01.10.2014 | Seit den jüngsten Kriegen in Israel und Gaza haben antisemitische Äusserungen in der Schweiz nicht nur erschreckend zugenommen, sie wurden in einer nie dagewesenen Selbstverständlichkeit verbreitet. Die Schreckensherrschaft der ISIS in Syrien und Irak hat zudem auch den Antiislamismus nicht nur stammtisch-, sondern salonfähig gemacht. Gegen solch aufkeimenden Hass müssen wir als Gesellschaft entschieden ankämpfen. Weiter

  • KAP-Zusatzbotschaft mit Sprengkraft – Nein gegen blinden Leistungsabbau

    Barbara Gysi | 01.10.2014 | Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn 300 bis 340 Millionen Franken Personalkosten eingespart werden müssten. Ein solcher Kahlschlag würde den Service Public massiv schwächen. Weiter

  • Prämienexplosion stoppen!

    Jacqueline Fehr | 18.09.2014 | Wer den Widerstand gegen die öffentliche Krankenkasse verstehen will, muss der Spur des Geldes folgen. Mindestens 2500 unnötige Stellen finanzieren wir über unsere Prämien. Lukrative Mandate und Verwaltungsratssitze stehen auf dem Spiel. Die privaten Krankenkassen veranstalten einen Pseudowettbewerb auf Kosten der Versicherten und verschleudern unsere Prämiengelder durch die millionenschwere Jagd auf «gute Risiken». Weiter

  • Enttäuschender Entscheid des Nationalrates zum Konsumentenschutz

    Ursula Schneider Schüttel | 18.09.2014 | Von der fast schon visionären Gesetzesvorlage des Ständerates, der ein Widerrufsrecht zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten bei Fernabsatzgeschäften generell einführen wollte, ist gestern Mittwoch im Nationalrat wenig übrig geblieben. Wenigstens wurde die ursprüngliche Idee des damaligen SP-Ständerates Pierre Bonhôte, ein Widerrufsrecht nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei Telefonverkäufen einzuführen, umgesetzt. Weiter

  • Für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen

    Claudia Friedl | 18.09.2014 | Der Nationalrat hat diese Woche eine Motion der SP-Fraktion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, auf eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten hinzuarbeiten. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, die SVP setzte sich dagegen ein. Sie blieb zum Glück unter sich. Weiter

  • Kinderbetreuung: SP gibt den Takt an

    Martina Munz | Der Nationalrat ist bereit, weitere 120 Millionen Franken in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Die SP ist sehr erfreut über den positiven Entscheid von dieser Woche. Die Weiterführung der Anschubfinanzierung wurde sogar als dringlich erklärt. Weiter

  • Der Mensch muss im Zentrum stehen – nicht das Interesse der Krankenkassen

    Flavia Wasserfallen | Vor einigen Wochen hat uns ein Herr eine Mail geschrieben. Er ist an Krebs erkrankt und muss Medikamente einnehmen, die ihm seine Ärztin verschrieben hat. Da es sich um sehr teure Heilmittel handelt, hat er sich an seine Krankenkasse gewandt. Ihm wurde mitgeteilt, er müsse seine Medikamente in der Apotheke beziehen und vorerst selber bezahlen. Weiter

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