Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • Drohender Kahlschlag beim Auslandangebot der SRG

    25.11.2016 | Gaëlle Courtens, Ko-Präsidentin der SP International
    Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt. Weiter

  • Das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie

    25.11.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie. Liest man die Deutschschweizer Medienberichterstattung zum Wirtschaftsdemokratie-Papier der SP Schweiz, man wähnt man sich im falschen Film. Von einem «linksextremen» Papier jenseits von Gut und Böse ist in den bürgerlichen Mainstream-Medien die Rede. Und von einem «grundlegenden Kurswechsel» der Parteispitze. Nichts davon trifft zu. Weiter

  • Weg mit der Schuldenbremse

    24.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Weiter

  • Ein Coming out der anderen Art

    24.11.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Anders als Gewaltakte auf Grund der Hautfarbe sind Gewaltakte auf Grund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität in der Schweiz nicht in der Statistik erfasst. Dabei hat ein Drittel (!) aller LGBT+ schon einmal solche Gewalt erlebt. So kann es nicht weitergehen! Mit der «LGBT+ Helpline Schweiz» wurde ein erster Schritt getan, solche Straftaten zu erfassen, Soforthilfe zu bieten und der Bevölkerung und Politik aufzuzeigen, dass gehandelt werden muss. Weiter

  • Wirtschaftsdemokratie 2.0 wächst weltweit rasch

    22.11.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist. Weiter

  • Einfach etwas mehr Demokratie

    22.11.2016 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied SP60+
    Aufschrei in der Schweizer Presse: Der SP Präsident will den Klassenkampf! Dabei findet dieser doch schon längst statt. Von oben. Weiter

  • Acht Rappen mehr für bessere Löhne

    18.11.2016 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Die Schweiz importiert mit 70 Prozent einen Grossteil der Spielwaren aus China. Mattel, Disney und weitere Markenfirmen sind an einem maximalen Gewinn interessiert – und üben dementsprechenden Druck auf die chinesischen Fabriken aus, möglichst billig zu produzieren. Wenig verwunderlich wälzen diese den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ab, deren Lohn oft nicht mal zum Leben reicht. Es ist höchste Zeit, die Herstellerfirmen in die Verantwortung zu nehmen. Weiter

  • So schaffen wir den Ausstieg!

    18.11.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Jetzt braucht es ein Ja zum geordneten Atomausstieg! Atomenergie will niemand mehr – denn sie ist nicht „nur“ gefährlich, sondern auch teuer und unzuverlässig. Nur mit einem Ja können wir den Beznau-Irrlauf der Axpo stoppen. Mit der Initiative muss dieser Reaktor spätestens Ende 2017 vom Netz. Weiter

  • «Ich habe einen Traum...»

    15.11.2016 | Yvonne Apiyo Braendle-Amolo
    Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von «Racial Profiling», bei dem ein schwarzer Mann den Mut hat, für seine Rechte einzustehen und sich nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln zu lassen. Weiter

  • Ja zum Ausstieg, Ja zu 6000 neuen Stellen!

    15.11.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Strom aus Atom galt vor fünf Jahrzehnten als das Ei des Kolumbus: billig, sauber und sicher lauteten die Versprechen. Nach vielen, vielen Jahren politischer Auseinandersetzungen ist es offensichtlich, dass keines dieser Argumente zutrifft. Nicht einmal jenes Argument, mit dem wohl die meisten bisherigen Befürworterinnen und Befürworter sich ködern liessen: dem Strompreis. Weiter

  • Mobilität im öffentlichen Raum

    08.11.2016 | Carlo Lepori, Co-Präsident SP60+
    Der jährliche Herbstanlass der SP60+ stand im Zeichen der Verkehrspolitik und der Raumplanung. Rund 90 Mitglieder tauschten sich am letzten Samstag in Luzern darüber aus, wie der öffentliche Verkehr benutzerfreundlicher und der öffentliche Raum in den Städten lebenswerter ausgestaltet werden können. Weiter

  • Mit mehr Demokratie gegen Frust und Ohnmacht

    08.11.2016 | Fabian Molina, Vizepräsident der SP Schweiz
    Während sich die Demokratie im Staatswesen in den meisten Ländern in den vergangenen hundert Jahren immer mehr durchsetzte, hört die Mitbestimmung beim zentralsten Bereich unserer Gesellschaft auf: Der Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Mit ihrem Positionspapier Wirtschaftsdemokratie, das Anfang Dezember am Parteitag diskutiert wird, schlägt die SP ein Umdenken vor: Mit mehr Demokratie sollen die ungleichen Machtverhältnisse in der Wirtschaft verändert und damit eine zukunftsfähigere und innovativere Ökonomie ermöglicht werden. Weiter

  • Atomkraftwerke als Verlustquellen - die verborgene Seite der Kernenergie

    03.11.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Immer häufiger dreht sich die öffentliche Debatte um die wirtschaftlichen Konsequenzen des Atomausstiegs. Diese Kosten resultieren nicht aus der politischen oder unternehmerischen Entscheidung, auf den Bau neuer Kernkraftwerke zu verzichten, sondern aus dem Betrieb der bestehenden Anlagen und aus dem Rückbau und der Entsorgung der nuklearen Abfälle. Diese Kosten sind nicht zu vermeiden. Weiter

  • Stabilitätsprogramm destabilisiert die Schweiz

    02.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    «Kürzen, sparen, streichen» heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das «Stabilitätsprogramm» destabilisiert unser Land. Weiter

  • Rechtsstaat in der Türkei zu Ende?

    28.10.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Nach dem Putschversuch im letzten Juli hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft und von den «Säuberungen» sind nun auch weitere Bevölkerungsgruppen betroffen. Statt der gewählten PolitikerInnen setzt Ankara regierungstreue Statthalter ein. Damit ist das Ende der pluralistischen Gesellschaft angesagt, wie sie in den kurdischen Städten, allen voran in Diyarbakir, gelebt wird. Weiter

Seiten