Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • Belastung durch die Krankenkassenprämien begrenzen

    02.06.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Für immer mehr Menschen in der Schweiz wird das zum Problem. Deshalb will die SP mit einer Volksinitiative tiefe und mittlere Einkommen merklich entlasten, so dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für seine Prämien bezahlen muss. Die DV wird am 24. Juni über die Ausarbeitung einer solchen Initiative entscheiden. Weiter

  • Für ein unabhängiges Parlament: Transparenz auch bei den Nebeneinkünften

    01.06.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter

  • Gibt es noch weitere Relikte aus dem Kalten Krieg?

    31.05.2017 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Die Verpflichtung des Bundes, 215 Millionen für die marode Hochseeflotte der Schweiz zu zahlen, ist ärgerlich und schmerzhaft. Eine Untersuchung soll zeigen, was schief gelaufen ist. Wichtiger als gespielte Empörung ist die Vermeidung weiterer Fehler. Wenn es im Bereich der Landesversorgung und der Landesverteidigung weitere teure oder gefährliche Überreste aus dem Kalten Krieg gibt, müssen diese gefunden und politisch entschärft werden. Weiter

  • Zum Tod von Sonya Schmidt

    12.05.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Sonya Schmidt ist 1934 geboren und war heilpädagogische Lehrerin. Sie kandidierte bei den ersten eidgenössischen Wahlen unter Beteiligung von Frauen für den Nationalrat, wobei sie chancenlos blieb. Weiter

  • Gewaltverherrlichung ist kein Kavaliersdelikt

    12.05.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin SP Schweiz
    Gewaltverherrlichende Ausbildungsmethoden bedürfen einer eindeutigen Verurteilung und Aufklärung durch die Armee-Spitze. Bisher tut das VBS eindeutig zu wenig, um Frauenfeindlichkeit und die Hetze gegen Minderheiten innerhalb des Militärs zu unterbinden – und fördert damit einen rückständigen Korps-Geist. Weiter

  • Die Energiestrategie 2050 setzt auf bewährte Instrumente

    09.05.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Das Geld bleibt hier, das Gewerbe profitiert, die Haushalte werden auf lange Sicht entlastet und die Umweltrisiken werden kleiner. Es gibt viele Gründe der Energiestrategie zuzustimmen. Weiter

  • Wer hat angefangen?

    05.05.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind. Weiter

  • Ohne Solidarität keine funktionierende Gesellschaft

    05.05.2017 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Rede zum 1. Mai 2017 auf dem Bundesplatz in Bern Weiter

  • Solidarisch ist anders

    04.05.2017 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat am Mittwoch mit 68 zu 53 Stimmen entschieden, dass Französisch nur noch ab der 7. Klasse unterrichtet werden soll. Im Thurgau brauche kaum jemand Französisch, Englisch hingegen schon, heisst es etwa. Wer so argumentiert, vergisst, was die Schweiz erfolgreich macht. Weiter

  • Zurück in die Zukunft

    28.04.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Auch in Zukunft sind sozialdemokratische Werte und Lösungen gesucht: Wie können Kapitalismus und Globalisierung gezähmt werden? Wie können internationale Institutionen demokratischer und transparenter werden? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt um? Wie kann der Sozialstaat reformiert werden, so dass er den Anforderungen der modernen Gesellschaft besser genügt? Weiter

  • Was taugen die Alternativen zur Energiestrategie 2050?

    26.04.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    In Volksabstimmungen gehört es zum klassischen Repertoire, die Existenz eines Plan Bs abzustreiten, um das eigene Anliegen als alternativlos darzustellen. Diese Haltung ist allerdings wenig konstruktiv. Im Falle der Energiestrategie 2050 lohnt es sich im Gegenteil gerade genau hinzuschauen, was die Alternativen sind und diese genau zu prüfen. Weiter

  • Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen

    24.04.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter

  • Eine untragbare Reform

    20.04.2017 | Martine Docourt, SP-Fraktionschefin im Neuenburger Grossen Rat
    Die Rentenreform wird häufig als notwendiges Übel beschrieben. Beim Abwägen von Vor- und Nachteilen gibt es keine Zweifel: Dem Projekt werden die Frauen und die heutigen Rentnerinnen und Rentner geopfert. Weiter

  • Gesamtbilanz ist klar positiv

    20.04.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Ist die Rentenreform 2020 ein gute Vorlage, der wir zustimmen sollen? Um das zu entscheiden, ist eine Gesamtbilanz notwendig. In die Beurteilung einzubeziehen sind zwingend auch die Verschlechterungen, die mit grossem Einsatz im Parlament verhindert werden konnten. Weiter

  • Solidarität mit den Menschen in der Türkei

    18.04.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je! Weiter

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