Übersicht

Christian Levrat | Wer vermutet, dass die SP sich von ihrem Parteiprogramm verabschiedet, weil sie die Abzockerinitiative unterstützt, hat zwei Dinge nicht ganz verstanden: Die Bedeutung dieser Initiative und das ganz grundsätzliche Anliegen der SP für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Weiter

Die bürgerlichen Parteien wollen in der Sozialkommission des Ständerats eine „Schuldenbremse“ bei der AHV installieren, die in einen automatischen Rentenabbau mündet. Dies nachdem zwei FDP-Bundesräte während zehn Jahren keine brauchbaren Lösungen für die Altersvorsorge zustande gebracht haben. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das breit abgestützte Referendum gegen die Totalliberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops zu unterstützen. „Die GL ist klar der Ansicht, dass es kein Menschenrecht auf ein 24-Stunden-Shopping gibt. Weiter

Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Weiter

David Roth | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die 1:12-Initiative beraten und - wenig überraschend - abgelehnt. Die Abzockerfreunde verfügen auch im Ständerat über eine solide Mehrheit und spielen diese aus - ungeachtet der politischen Stimmung im Land. Weiter

Die Rechtskommission des Nationalrats will das Label „Swiss Made“ stärken. So sollen Industrieprodukte zu mindestens 60 % in der Schweiz hergestellt sein, um als schweizerisch zu gelten und nicht nur 50 % wie das der Ständerat beschlossen hat. Weiter