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Votum im Nationalrat von Andy Tschümperlin, Nationalrat SZ, Präsident der SP-Bundeshausfraktion Weiter

Der Nationalrat hat es heute verpasst, der Energiewende zusätzlichen Schub zu geben und sich für die Cleantech-Initiative der SP Schweiz auszusprechen. Dies ist sehr bedauerlich und steht nicht im Einklang mit dem bisherigen Entscheid von Bundesrat und Parlament zum Atomausstieg. Weiter

Der Bundesrat hat heute ein ziemlich unvollständiges Nachrichtendienstgesetz in die Anhörung geschickt. Die Präsentation von VBS-Chef Maurer liess Fragen offen, wo Antworten dringend nötig wären. Weiter

Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz Weiter

Thomas Hardegger, Nationalrat ZH, Präsident Fussverkehr Schweiz Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer | Gegen das bürgerliche Polit-Establishment, gegen die bürgerlichen Parteien, unter Führung des UBS-Angestellten Martin Landolt, gegen die millionenschwere Economiesuisse, selbst gegen die Arbeitnehmerverbände, SGB, KV und Travail Suisse, und Ethos-Biedermann haben Thomas Minder mit seiner Crew und die SP am 3. März 2013, auch mit der Unterstützung der Grünen und der EVP, die Abstimmung zur Abzockerinitiative gewonnen. Das mit 68 Prozent und allen Ständen. Weiter