Die bürgerlichen Parteien wollen in der Sozialkommission des Ständerats eine „Schuldenbremse“ bei der AHV installieren, die in einen automatischen Rentenabbau mündet. Dies nachdem zwei FDP-Bundesräte während zehn Jahren keine brauchbaren Lösungen für die Altersvorsorge zustande gebracht haben. Zudem torpedieren die Bürgerlichen nun mit ihrem Vorpreschen die eingeleitete Reform und die damit verbundene Ansage des Bundesrats, das Rentenniveau zu erhalten. Die SP verurteilt dieses destruktive und unseriöse Verhalten. Die Mogelpackung der Bürgerlichen hat Rentenkürzungen oder ein höheres Rentenalter zur Folge. Die SP wird hingegen für eine ausgewogene und sozialverträgliche Reform und damit eine Stärkung der Altersvorsorge kämpfen; und sie wird sich in der AHV-Debatte klar gegen die bürgerlichen Abbaupläne einsetzen, die unter der Ägide der Economiesuisse ersonnen wurden. Die SP fordert stattdessen, dass der AHV endlich alles Geld zu Gute kommt, das dem Sozialwerk auch zusteht: etwa aus der Tabak- und Alkoholsteuer. Bevor Abbaupläne erwogen werden, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, wie die erste Säule gestärkt werden kann.

22. Jan 2013
Soziale Sicherheit