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  • Personenfreizügigkeit stärken statt Fremdenängste schüren

    Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die ausländerfeindliche Initiative gegen Masseneinwanderung ohne Gegenentwurf abgelehnt werden soll. Dieses Vorgehen ist das einzig richtige bei derlei Vorlagen. Weiter
  • SP Schweiz gegen Wucher bei den Studiengebühren: Bildung muss allen zugänglich sein

    Die ETH Zürich und die EPF Lausanne planen die Studiengebühren zu verdoppeln. Die SP Schweiz kritisiert diesen Schritt aufs Schärfste: Eine derartige Erhöhung der Studiengebühren führt dazu, dass sich nicht mehr alle, die wollen, ein ETH-Studium leisten können. Weiter
  • 20 Jahre nach dem EWR-Nein: Weiterdenken in der Europapolitik

    Heute vor 20 Jahren hat die Schweiz den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt. Seither haben Studien aller Art hinlänglich aufgezeigt, welche Folgen dieses Nein hatte. Weiter
  • Von wegen Angestelltenschutz: Nationalrat will Shopping rund um die Uhr ermöglichen

    Die grosse Kammer hat heute höchst unterschiedliche Signale ausgesendet: Während der ArbeitnehmerInnenschutz bei der Personenfreizügigkeit erhöht wird, werden die Interessen der Angestellten mit Füssen getreten, indem Tankstellenshops in der Schweiz künftig rund um die Uhr öffnen dürfen. Weiter
  • SP-Fraktion lehnt schrankenlose Liberalisierung zu Lasten der Angestellten ab

    Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung unter anderem die Motion Lüscher beraten, welche eine weitest gehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops verlangt. Weiter
  • Ständerat will millionenhohe Steuerausfälle endlich kompensieren

    Die SP Schweiz nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Ständerat heute einer Motion zustimmte, die eine Korrektur des Kapitaleinlageprinzips einfordert. Weiter
  • Gesamtschau statt Flickwerk

    Referat von Christian Levrat | Ein erfolgreiches Jahr: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen zu – und das von vielen weitgehend unbemerkt. Seit den National- und Ständeratswahlen vor einem Jahr, fanden kantonale Wahlen in Freiburg, in der Waadt, in St. Gallen, Schaffhausen, im Aargau und in Basel Stadt statt. Ausser im Aargau ist es uns gelungen, in all diesen Wahlen zuzulegen. Und letztes Wochenende, in der Stadt Bern, haben wir unsere linke Mehrheit in der Exekutive erfolgreich verteidigen können. Weiter
  • Ein Ja zur Abzocker-Initiative ist ein Ja zu fairen Löhnen

    Heute in vier Monaten entscheidet der Souverän über die Abzocker-Initiative. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat mit 144 zu 2 Stimmen deutlich die Ja-Parole beschlossen. Weiter
  • SP Schweiz beschliesst drei Ja-Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013

    Praktisch einstimmig - mit 144 zu 2 Stimmen - haben die Delegierten der SP Schweiz die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen, über welche am 3. März 2013 abgestimmt wird. Diese Vorlage ist ein erster Markstein auf dem Weg zu einer guten Lohnpolitik in der Wirtschaft. Weiter
  • SP-Delegierte lehnen Parteispenden von Grossbanken ab - Asylgesetz-Referendum wird nicht unterstützt

    Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer heutigen Versammlung in Thun eine breite, kontroverse aber faire Debatte über die Unterstützung des Asylgesetz-Referendums geführt. Weiter
  • SP Schweiz gründet Seniorenorgan SP60+

    Die Seniorinnen und Senioren in der SP formieren sich in der neu geschaffenen "SP60+". An der Delegiertenversammlung in Thun hat die SP Schweiz das neue Organ geschaffen, welches sich insbesondere den Fragen der älteren Generation widmet. Weiter
  • DV Thun

    1. Dezember 2012 Weiter
  • Ausgabe 132, Dezember 2012

    Dezember 2012 Weiter
  • SP-Fraktion macht energiepolitische Standortbestimmung

    Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung eine Auslegeordung über den momentanen Stand der Dinge bei der Energiewende und namentlich beim Atomausstieg gemacht. Weiter
  • National- und Ständerat: Doppeltes SP-Präsidium im Jahr 2014/15

    Die grosse Kammer hat heute Nachmittag den Walliser SP-Nationalrat Stéphane Rossini zum zweiten Vize-Präsidenten des Nationalrats gewählt. Die SP Schweiz gratuliert dem Gewählten herzlich. Der 49jährige Sozial- und Gesundheitspolitiker politisiert seit 13 Jahren im Nationalrat. Weiter

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