Übersicht

Bürgerliche gegen den Konsumentenschutz
Wenn es nach dem Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N ginge, würden die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz einmal mehr den Kürzeren ziehen. Weiter
Public viewing mit der Tea Party
Christian Levrat | Montag, 22. Oktober, 17 Uhr, Cincinnati: Hauptsitz von Procter & Gamble. Die Stadt zieht zwangsläufig eine Reihe von Expats an. Unter ihnen ein paar Frankophone, mit denen wir kurz diskutieren konnten. Ein interessanter Blickwinkel, einerseits geprägt von ihrem Gastland, aber doch etwas distanziert, weniger emotional als die Sichtweise jener, die schon immer hier gelebt haben. Weiter
Personenfreizügigkeit: Wirtschaftskommission will flankierende Massnahmen stärken und sagt ja zur Solidarhaftung
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK-N will den Arbeitnehmerschutz verbessern: Die Kommission fordert eine deutliche Stärkung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind. Weiter
Willkommen in Cincinnati!
Christian Levrat | Sonntag, 21. Oktober, 16 Uhr: Ankunft am Dulles Airport von Washington. Die meisten Reisenden hasten zu ihren Anschlussflügen. Ich stürze mich auf meinen Tablet-Computer. Ziel: Möglichst rasch die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonen Aargau und Jura erfahren. Weiter
Initiative gegen die Pauschalsteuer eingereicht - der Kampf für Steuergerechtigkeit geht weiter
Heute ist bei der Bundeskanzlei in Bern die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" eingereicht worden. Das Volksbegehren, welches von der SP mitgetragen wurde, fordert die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Weiter
Lohndumping macht das lokale Gewerbe und die KMU kaputt
Anita Fetz | Die Solidarhaftung bei verbotener Lohndrückerei sei der falsche Weg, den der «sonst so nüchterne Ständerat» beschlossen hat, beklagt sich der Direktor des Baumeisterverbandes. Irrtum: Diese moderate Haftung ist das Mindeste, das wir unseren KMU, unserem Gewerbe und seinen Angestellten als Schutz vor unlauterem Wettbewerb bieten müssen. Weiter
IV-Revision: Bürgerliche wollen Rentenkürzungen bei Behinderten durchdrücken
Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK fährt weiterhin einen äusserst bedenklichen Sparkurs und macht die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage. Weiter
Bundesrat gegen eine öffentliche Krankenkasse – Trägerverein kämpft weiter
Zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ soll nach dem Willen des Bundesrats ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Damit anerkennt die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäuscht aber mit einem halbherzigen Entscheid. Weiter
Jahrestreffen SP-KMU-Netzwerk in Basel
Der laufende Wahlkampf ist für das KMU-Netzwerk der SP Schweiz ein guter Anlass, um sich heute Dienstag beim Basler Gestalter Lukas Hartmann zu einem Roundtable und Ideenaustausch zu treffen. Im Zentrum standen dabei das Rollenverständnis von KMU und Freischaffenden, die ihre politische Grundhaltung im Geschäftsalltag nicht einfach ausblenden wollen und die Frage, was progressive und sozialdenkende UnternehmerInnen von ihrem Standort erwarten. Weiter
Statt einer vernünftigen Prävention ein gesundheitspolitischer Scherbenhaufen
Silvia Schenker | Gesundheitsförderung und Prävention nehmen in der Gesundheitspolitik wenig Raum ein. Auch wenn es um die Ausgaben geht, werden für diese Bereiche verhältnismässig wenig Mittel ausgegeben. Es sind dies weniger als 2,5% der Gesundheitskosten, die für die Verhütung und Verhinderung von Krankheiten ausgegeben werden. Dies wird - unter anderem von der OECD - immer wieder festgestellt und kritisiert. Weiter
SP begrüsst Schub für Energiewende und fordert Abschaltdaten für AKW
Der Bundesrat legt heute nicht bloss eine Atomaustiegsstrategie vor, sondern macht einen gesamthaften Plan, der auch die Abhängigkeit von der fossilen Energie und somit die Auslandabhängigkeit reduzieren wird. Weiter
SP verlangt Vorwärtsstrategie für den Finanzplatz
Die SP-Fraktion hat nach der gestrigen dringlichen Debatte zum Finanzplatz eine Motion eingereicht, die ein Fundament für einen sauberen und sicheren Bankensektor bereiten soll. Weiter
SP Schweiz bedauert Nationalrats-Nein zur 1:12-Initiative
Der Nationalrat weigert sich, der Lohntreiberei einen Riegel zu schieben und empfiehlt die 1:12-Initiative der Juso zur Ablehnung. Weiter
Prämiensteigerung: Jetzt braucht es eine Entlastung des Mittelstandes durch Gratis-Kinderprämien
Die heute bekannt gewordenen Prämienaufschläge für das kommende Jahr sind aus Sicht der SP Schweiz mit Vorsicht zu geniessen. Weiter
SP-Fraktion fordert Laufzeitbeschränkung für AKW und eine wirklich unabhängige Aufsichtsbehörde
Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung hat die SP-Bundeshausfraktion heute eine ausführliche energiepolitische Diskussion geführt. Weiter

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Lohndumping macht das lokale Gewerbe und die KMU kaputt

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Jahrestreffen SP-KMU-Netzwerk in Basel

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SP begrüsst Schub für Energiewende und fordert Abschaltdaten für AKW

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SP-Fraktion fordert Laufzeitbeschränkung für AKW und eine wirklich unabhängige Aufsichtsbehörde

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