Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK fährt weiterhin einen äusserst bedenklichen Sparkurs und macht die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage. Die Kinderrenten sollen gekürzt werden, ebenso die Taggelder und nicht einmal vor den laufenden Renten machen die Bürgerlichen Halt: "Wer eine IV-Rente erhält, muss damit rechnen, dass diese inskünftig kleiner ausfällt. Betroffen wären davon vor allem Menschen mit schwerer Behinderung. So ausgestaltet, kann die Invalidenversicherung ihre eigentliche Funktion schlicht nicht mehr wahrnehmen.", zieht SP-Nationalrätin Silvia Schenker nach den SGK-Beratungen Bilanz. "Die ständige Plagerei der Behinderten muss endlich ein Ende haben."
Eine derartige Abbauvorlage wird die SP nicht akzeptieren. Zumal die neusten Zahlen zeigen, dass die IV-Sanierung ohne weitere Rentenkürzungen und Schikanen gegenüber Behinderten möglich ist. Statt die Renten zu kürzen, muss die Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Doch genau dies lehnt die bürgerliche Mehrheit in der Kommission ab. Die SP wird sich im Nationalrat weiterhin gegen die Spar- und Abbau-Anstrengungen auf dem Rücken der IV-Rentnerinnen und -Rentner wehren.
12. Okt 2012