Zahlreiche Krankenkassen handeln mit ihrem Eingreifen in den Abstimmungskampf um die öffentliche Krankenkasse illegal.
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Das Trauerspiel um eine verbesserte Aufsicht über die Krankenkassen ist seit gestern um einen Akt reicher. Die Kassenlobby hat via ihre bürgerlichen Vertreter in der Gesundheitskommission das KVAG aus den Traktanden für die Sommersession gekippt.
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"Die bürgerlichen Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission missachten die Interessen der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und stellen sich erneut in den Dienst der Krankenversicherungen", kommentiert Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin der SP Schweiz, den heutigen Entscheid der SGK-N,
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Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK fährt weiterhin einen äusserst bedenklichen Sparkurs und macht die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage.
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