Übersicht

Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ schafft Steuerprivilegien für Einzelne. Mit einer Wahlmöglichkeit bei der Wohneigentumsbesteuerung würden Rentnerinnen und Rentner gegenüber jüngeren Wohneigentümern und Mietenden steuerlich massiv bevorzugt. Dies ist ungerecht und unnötig. Weiter

Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Serge Gaillard zum neuen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu ernennen. Weiter

Das SP-Migrationspapier, das der Öffentlichkeit im Frühjahr 2012 vorgestellt wurde, ist parteiintern auf sehr reges Interesse gestossen. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 15. Juni gingen bei der SP fast 900 Anträge ein. Weiter

Der Bundesrat hat heute einen höchst fragwürdigen Entscheid gefällt: Mit dem Bau einer zweiten Gotthard-Röhre würden die bisherigen Anstrengungen in der Verkehrsverlagerung untergraben und bisweilen vernichtet. Weiter

Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Basel hat heute die Leitung des Generalsekretariats neu bestellt. Die Berner Grossrätin Flavia Wasserfallen und Leyla Gül, Stadträtin in Bern werden die Parteizentrale als Co-Generalsekretärinnen führen. Weiter

Die SP Schweiz hat in ihrer Anhörungsantwort auf die Übergangsverordnung zum Zweitwohnungsbau klar betont, dass die Umsetzung in keinem Fall zu einer Verwässerung des Verfassungsartikels führen darf. Weiter

Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung Kenntnis davon, dass die Sozialkommission des Ständerats SGK-S die Einkommens-Obergrenze aufheben will, auf welcher das Solidaritätsprozent erhoben wird. Dies entspricht einer Forderung der SP. Weiter