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  • Für Mitte-Rechts kommt bei Waffenexporten Profit vor Ethik

    Die SP ist bestürzt über die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV), die der Nationalrat heute mit knapper Mehrheit beschlossen hat. Weiter
  • Einfach, gerecht, günstig – Fremdwörter für Kassenlobbyisten im Parlament

    Krankenkassen geniessen nicht den besten Ruf: Wiederkehrende Prämienschocks, nervende Telefonwerbung, Einsatz von Prämiengeldern für politische Kampagnen, willkürliche Praktiken bei Schadensfällen – im Sorgenbarometer belegen die Kassen stets unrühmliche Spitzenplätze. Weiter
  • Kein Etikettenschwindel

    Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU Weiter
  • Mindestlohn jetzt, und Lohngleichheit bis 2020

    Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE Weiter
  • Verschärftes Kartellrecht stärkt Kaufkraft von Schweizer Haushalten

    Die SP-Fraktion spricht sich mehrheitlich für ein schlagkräftiges Kartellgesetz aus, das die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten höher gewichtet als jene der Importeure und Konzerne. Weiter
  • Globalbudget zeigt Wirkung

    Bea Heim, Nationalrätin SO Weiter
  • Erasmus retten – Zukunft statt Isolation

    Dario Schai, Zentralsekretär der JUSO4'5 Weiter
  • Europa hat die Wahl

    Martin Naef | Am 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU das europäische Parlament. Es geht um viel, erstmals haben die Europawahlen einen echten Einfluss auf die Besetzung der EU-Kommission. Die Stimmberechtigten stehen vor der Wahl, ob sie weiterhin ein Austeritätseuropa der Sparprogramme und Spardiktate wollen, oder ob sie nicht lieber den Weg zu einem sozialeren, demokratischeren und ökologischeren Europa einschlagen wollen. Weiter
  • Strassenfonds NAF: Ja, aber…

    Am 9. Februar hat die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Die Zustimmung zu FABI ist insbesondere dem Gleichgewicht zwischen den vorgesehenen Projekten zu verdanken sowie dem Finanzierungsvorschlag. Weiter
  • Pauschalbesteuerung: Unhaltbare Privilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer

    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) verteidigt die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Eine grosse Mehrheit der WAK N lehnte die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Weiter
  • Mehr Transparenz statt Mauscheleien im Beschaffungswesen des Bundes

    Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG Weiter
  • Was der Lehrplan 21 mit der Abschottungsinitiative zu tun hat

    Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH und Vizepräsidentin SP Schweiz Weiter
  • Altersreform 2020: Renten müssen garantiert sein

    Die SP-Bundeshausfraktion bekräftigt an ihrer vorbereitenden Sitzung die Position der Partei im Hinblick auf das Projekt Altersvorsorge 2020. „Die Reform muss das bestehende Rentenniveau in 1. und 2. Weiter
  • SP-Fraktion für solide Beziehungen mit Europa – jetzt erst recht

    Die Abstimmung vom 9. Februar, deren Folgen sowie die nächsten Schritte waren heute Thema der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion. Weiter
  • Bürgerliche Mitte verabschiedet sich vom Rechtsstaat

    Silvia Schenker, Nationalrätin BS Weiter

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