Übersicht

SP60+ fordert Ausbau der Altersvorsorge
Die SP60+ begrüsst den gesamtheitlichen Ansatz des bundesrätlichen Entwurfs zur Altersvorsorge 2020 und lehnt eine Aufteilung in einzelne Elemente klar ab. Sie beurteilt jedoch die vorgelegte Strategie als lückenhaft und zu wenig sozial ausgestaltet. Weiter
Mehrheitsfähige Altersreform 2020 nur mit Paketlösung und Stärkung der AHV
Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Altersvorsorge zu reformieren und somit das Herzstück unseres sozialstaatlichen Systems für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Insbesondere unterstützt die SP den Vorschlag einer Globalreform von erster und zweiter Säule vorbehaltlos. Weiter
Bürgerliche Mitte verabschiedet sich vom Rechtsstaat
Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat hat heute die letzten rechtsstaatlichen Bedenken über Bord geworfen und einer Umsetzung der „Ausschaffungsinitiative“ nach dem Wortlaut der „Durchsetzungsinitiative“ zugestimmt. Weiter
SP lehnt Ecopop im Ständerat einstimmig ab
Die SP-Delegation im Ständerat hat die Ecopop-Initiative heute einstimmig abgelehnt. Weiter
Parlamentarischer Aktivismus bei der IT-Beschaffung
Heute Vormittag beschäftigte sich der Nationalrat mit den Problemen im IT-Beschaffungswesen des Bundes. Aufgeschreckt durch öffentlichkeitswirksame Skandale inszenierten die Mitteparteien eine zahme Debatte, nachdem sie die Forderungen der SP nach einer PUK mehrfach abgelehnt hatten. Weiter
Volk muss letztes Wort in der Europapolitik haben
Mit Blick auf die dringliche Debatte im Nationalrat vom Donnerstag hat die SP-Fraktion heute ein Paket an Vorstössen zur Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen verabschiedet. „Der bisherige europapolitische Weg wurde am 9. Februar gestoppt. Weiter
Zaghafte Schritte für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen
„Für die SP ist Bildung Teil des Service public. Alle sollen ein Leben lang freien Zugang zu Bildung erhalten“, heisst es im Parteiprogramm der SP. Der Nationalrat hat sich heute dieser Position zumindest teilweise angeschlossen. Weiter
VBS will den Milliarden-Gripen - auch gegen den Volkswillen
SVP-Bundesrat Ueli Maurer pflegt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Laut Medienberichten will er die Gripen-Kampfjets unabhängig vom Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai beschaffen. Weiter
SP schaut Referendum über zweite Gotthard-Röhre zuversichtlich entgegen
Die SP-Delegation im Ständerat hat sich heute einstimmig gegen Eintreten auf die Vorlage zum Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard ausgesprochen. „Eine zweite Gotthardröhre steht im Widerspruch zum Alpenschutz, wie er in der Bundesverfassung gefordert wird. Weiter
Für ein soziales Europa - SP Schweiz lanciert Kampagne zur Europawahl
Vom 22. bis zum 25. Mai wird das europäische Parlament neu gewählt. In der Schweiz leben rund 1,75 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, mehr als in manchen EU-Mitgliedsstaaten. Kommt dazu, dass jeder achte Schweizer oder jede achte Schweizerin neben dem roten Pass auch einen EU-Pass besitzt. Weiter
Allgemeine Erhöhung der Studiengebühren erfolgreich vermieden
Jean-François Steiert, Nationalrat FR Weiter
Zeitgemässe Mittel für Strafverfolgung
Claude Janiak, Ständerat BL Weiter
Clash Sexism – oder Fragen zur unterdrückten Mehrheit
Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz Weiter
Kampf für Lohngleichheit und Mindestlöhne
Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz Weiter
Martin Schulz: „Mein Europa ist ein Europa von unten!“
Cédric Wermuth, Nationalrat AG Weiter