Die SP-Delegation im Ständerat hat die Ecopop-Initiative heute einstimmig abgelehnt. Die Initiative kaschiert ihre fremdenfeindliche Grundhaltung nur unvollständig mit einem ökologischen Mäntelchen: Umweltprobleme lassen sich nicht über eine Reduktion der Köpfe sondern über eine Reduktion des Pro-Kopf-Verbrauchs lösen. Kommt dazu, dass Ecopop in ihren Konsequenzen noch viel radikaler ist als die Einwanderungsinitiative der SVP. „Ecopop führt laut Initiativtext zwingend zu einer Kündigung unserer Abkommen mit der EU. Die gesamten bilateralen Verträge träten automatisch ausser Kraft“, warnt SP-Ständerat Hans Stöckli (BE).

Noch bevor die Konsequenzen der Abstimmung vom 9. Februar absehbar sind, steht mit der Ecopop-Initiative eine noch viel radikalere und potenziell noch schädlichere Abstimmungsvorlage zur Diskussion. Über Schlupflöcher und Umsetzungsvarianten müsste bei einer Annahme der Ecopop-Initiative jedenfalls nicht mehr diskutiert werden: Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und damit der Wegfall aller bilateralen Verträge wäre unumgänglich. Es geht bei Ecopop also nicht um diffuse Wachstumsängste sondern um nichts anderes als die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU.

Die Einheit der Materie sah die SP-Delegation im Ständerat nicht verletzt. Allerdings hält die SP das entwicklungspolitische Teilziel der Ecopop-Initiative für völlig verfehlt. Die Fokussierung auf Familienplanung wird den komplexen Herausforderungen der Armut, des Bevölkerungswachstums und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen in Entwicklungsländern in keinster Art und Weise gerecht. Auch in Bezug auf die hiesige Umweltpolitik setzt die Initiative völlig falsche Prioritäten: Ausländerinnen und Ausländer für unsere hausgemachten Umweltprobleme verantwortlich zu machen, ist zynisch und falsch. 

19. Mär 2014
Ecopop