• Mediale Vielfalt und Qualität für eine starke vierte Gewalt

    21.06.2018
    Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber, der dringenden Stärkung des demokratierelevanten Journalismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Weiter

  • Bundesrätlicher Angriff auf den bewährten Zivildienst

    20.06.2018
    Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine wichtige Rolle in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einnehmen. Weiter

  • Wirtschaftskommission des Ständerats will 12-Stunden-Arbeitstage legalisieren

    19.06.2018
    Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute mit den Parlamentarischen Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Suter beschlossen, den Arbeitnehmerschutz brutal aufzuweichen. Für Arbeitnehmende mit „Vorgesetztenfunktion“ oder „Fachpersonen mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in ihrem Fachgebiet“ soll die Arbeitszeit weitgehend flexibilisiert werden. Für diese Personen ist Sonntagsarbeit nicht mehr bewilligungspflichtig. Mit diesen Regelungen soll den Arbeitnehmenden jegliches Recht genommen werden, sich gegen die Leistung von Überstunden zu wehren. Sie widersprechen klar den sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen bezüglich einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Weiter

  • So werden die CO2-Ziele nicht erreicht – vorwärts bei Verkehr und Finanzen!

    19.06.2018
    Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die Massnahmen zur Gebäudesanierung. Der Bereich des Verkehrs wird ungenügend thematisiert und das grosse Potenzial eines sauberen Finanzplatzes Schweiz wird verkannt. Es braucht auf allen politischen Ebenen ein sehr viel stärkeres Engagement der Schweiz zugunsten des Schutzes unseres Planeten. Weiter

  • Session geschafft – trotz Ermüdungsrede!

    18.06.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Geschafft haben wir in dieser Session viel: Mit drei grossen Gesetzesprojekten zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum Waffenrecht und zur Aktienrechtsrevision erledigte der Nationalrat happige Brocken. Dazu kamen weitere Geschäfte und drei Volksinitiativen: Zersiedelungs-, Hornkuh- und Selbstbestimmungsinitiative. Geschafft waren am Ende der Session auch viele Nationalratsmitglieder. Weiter

  • Eine rote Strategie für den gelben Riesen – damit unsere Post in der Zukunft erfolgreich ist!

    18.06.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie «Service Public» und «bundeseigener Betrieb» verstehen. Weiter

  • Kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer

    15.06.2018
    Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer. Weiter

  • SP und JUSO nageln das Frauenmanifest ans Bundeshaus und fordern: Gleichstellung jetzt!

    14.06.2018
    Vertreter*innen der SP Schweiz, darunter Vizepräsidentin und Ständerätin Géraldine Savary, die Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz Martine Docourt, die neue SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler sowie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello haben heute ein feministisches Manifest ans Bundeshaus genagelt. Das Manifest wird auch an 50 weiteren Orten in der Schweiz angebracht. Anlass ist die Lancierung des Frauenjahrs, das bis am 14. Juni 2019 dauert. Weiter

  • Weltmeister in der Familienpolitik?

    14.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Alle vier Jahre keimen sie auf, die grossen Träume und Hoffnungen. Vielleicht gelingt der Schweizer-Nati ja dieses Mal der grosse WM-Coup? Einzug ins Viertelfinale? Oder gar weiter? Weltmeister? Wir träumen! Wenn es um die Spitzenplätze in der Familienpolitik geht, sind wir weniger ambitioniert. Wir geben uns mit Plätzen ganz weit hinten in den internationalen Rankings zufrieden. Weiter

  • Unhaltbares Einknicken von Bundesrat Cassis

    13.06.2018
    Mit seiner Ankündigung, die flankierenden Massnahmen für eine Einigung mit der EU aufs Spiel setzen zu wollen, gefährden Bundesrat Cassis und seine FDP den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Ohne die flankierenden Massnahmen wird die Bevölkerung eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nicht akzeptieren. Cassis sabotiert damit die Vorgaben des Bundesrats und das Rahmenabkommen mit der EU. Weiter

  • Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden

    12.06.2018
    Mit 103 zu 88 Stimmen hat der Nationalrat heute beschlossen, der SP zu folgen und einer Verlängerung des Impulsprogramms zur familienergänzenden Kinderbetreuung zuzustimmen. Das ist eine klare Absage an die rechte Mehrheit im Bundesrat, die das erfolgreiche Programm abschiessen wollte. Es ist dringend notwendig, das Betreuungsangebot zu erweitern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und damit verbunden den Fachkräftemangel zu reduzieren. Weiter

  • Die Post muss wieder Service Public bieten

    11.06.2018
    Mit der Veröffentlichung des externen Untersuchungsberichts zur Postauto-Affäre wird nochmal deutlich, dass die Post seit Jahren die Gewinnmaximierung über die Pflichten, welche zum Service Public gehören, gestellt hat. Unter der zukünftigen Führung muss die Post wieder die Erwartungen der Bevölkerung an einen einwandfreien Service Public erfüllen. Mit Auslandgeschäften, überrissenen Managerlöhnen und dem Abbau von Poststellen muss Schluss sein. Weiter

  • Zwei vernünftige Volksentscheide

    10.06.2018
    Die Schweizer Stimmbevölkerung ist heute in beiden eidgenössischen Vorlagen der Parole der SP gefolgt. Die SP freut sich über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dieser Entscheid stellt sicher, dass der Schutz vor Spielsucht verstärkt wird und die Erträge aus dem Geldspiel auch weiterhin der Allgemeinheit zugutekommen und nicht zu ausländischen Casinos in Steueroasen abfliessen. Gleichzeitig ist die SP erleichtert, dass die Stimmbevölkerung die Vollgeld-Initiative deutlich abgelehnt hat. Weiter

  • SP MigrantInnen fordern Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften

    09.06.2018
    46% der Schweizer Wohnbevölkerung hat mindestens einen Elternteil, der im Ausland geboren ist. Mit der vielfältigen Herkunft ist auch das religiöse Leben in der Schweiz vielfältiger geworden. Die SP MigrantInnen haben an ihrer Jahresversammlung ein Positionspapier verabschiedet, wie der religiöse Frieden in einer säkularen Gesellschaft gewahrt werden soll. Weiter

  • Verheerendes Signal für die Medienvielfalt in der Romandie

    07.06.2018
    Wie Tamedia heute bekannt gegeben hat, stellt sie die gedruckte Zeitung «Le Matin» ein. Damit zeigt sich erneut, dass reines Profitdenken Gift für die Schweizer Medienvielfalt ist. Insbesondere in der Romandie erweist sich jeder weitere Abbau verheerend für eine vielfältige Medienlandschaft mit hoher Qualität. Diese dramatische Situation verleiht der Forderung der SP neue Dringlichkeit, auch für die gedruckte Presse im neuen Mediengesetz Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen. Weiter

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