• Ständerat befürwortet AHV-Kompensation zur Steuervorlage 17

    07.06.2018
    Der deutliche Entscheid des Ständerats, den Vorschlag seiner Wirtschaftskommission mit 34 zu 5 Stimmen anzunehmen, bringt den Kompromiss zur Steuervorlage 17 und der AHV-Zusatzfinanzierung einen Schritt weiter. Die SV 17 bringt einige Verbesserungen im Vergleich zum Status Quo. Dennoch hat es der Ständerat mit der Ablehnung von SP-Minderheitsanträgen verpasst, Steuerschlupflöcher aus der USR II noch weiter zu stopfen. Hier muss der Nationalrat nachbessern. Weiter

  • Die Wiederbelebung des sozialen Europas – und wie sie der Schweiz nützt

    07.06.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Jahrelang hat sich die EU-Kommission vor allem dadurch hervorgetan, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen. Jetzt – nach schwierigen Jahren für die EU und auf Druck der Linken im Europaparlament – kommt die Trendwende. Mehr soziale Gerechtigkeit soll her. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Schweiz. Weiter

  • USR IV oder “Shareholder’s Value” 17 (SV 17): Neues Steuerschlupfloch verhindern!

    06.06.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Während die Vorlage zur Steuervorlage 17 von der ständerätlichen Kommission bei der Dividendenbesteuerung und beim Kapitaleinlageprinzip klar mit Mehreinnahmen zu verbessern ist (vgl. eSPress vom 23.5.), droht unter dem Begriff „Aufdeckung stiller Reserven“ ein gigantisches Steuerschlupfloch neu ins Gesetz zu schlüpfen. Das muss verhindert werden! Weiter

  • „Querulantische Mieter“ im Bundeshaus

    05.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und sie will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet. Weiter

  • Der Vaterschaftsurlaub ist längst überfällig

    05.06.2018
    Die SP-Fraktion sicherte an der heutigen Fraktionssitzung der Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub ihre volle Unterstützung zu. Vier Wochen bezahlter Urlaub im ersten Lebensjahr des Kindes stellt eine erhebliche Verbesserung für das Wohl der Familie dar. Die Fraktion diskutierte auch die Möglichkeit eines Gegenvorschlags. Weiter

  • Hélène Dubied-Chollet: Engagiert bis zum Schluss

    Hélène Dubied
    Am 8. März 1960 wurde Hélène Dubied-Chollet mit 34 Jahren in das Gemeindeparlament von Colombier (heute Gemeinde Milvignes) gewählt. Sie war damit die erste Frau, die in der Schweiz den Einzug in eine Legislative schaffte. Weiter

  • Solidarisch 2/2018

    Wir reden mit den Menschen, nicht über sie / Verteidigen wir unsere Grundrechte! / Taten statt Illusionen / Der Islam in der Schweiz Weiter

  • Ist Politik käuflich?

    31.05.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eine neue Studie aus Frankreich belegt den Einfluss von Kampagnenbudgets auf Wahlresultate. Derweil nehmen auch in der Schweiz die Ausgaben für Politwerbung zu. Warum also behaupten Gegnerinnen und Gegner der Transparenz-Initiative, Geld spiele keine Rolle? Weiter

  • Die Verfassung gilt auch fürs Internet

    30.05.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Das neue Geldspielgesetz ist das Resultat einer sechsjährigen Arbeit der Verwaltung, des Bundesrates und der beiden Parlamente. Es ist weder sehr restriktiv, wie das einige gerne gewollt hätten, noch ein völlig marktliberales Gesetz, wie das primär die ausländischen Wettanbieter angestrebt hatten. Nein, das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss. Es garantiert, dass die Vorgaben aus der Bundesverfassung auch im Online-Geldspielbereich eingehalten werden. Weiter

  • Die Anti-Menschenrechtsinitiative ist unschweizerisch

    30.05.2018
    Nach der heutigen Debatte im Nationalrat ist einmal mehr klar, weshalb die Selbstbestimmungsinitiative den Namen „Anti-Menschenrechtsinitiative“ verdient hat: Die Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Sie stellt Schweizer Werte, unsere Tradition und unsere Grundrechte in Frage. Es überrascht nicht, dass die SVP dies durch Filibustern verbergen wollte. Weiter

  • Erhöhung der Mietzinsmaxima endlich auf gutem Weg

    30.05.2018
    Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken. Weiter

  • Die Vernunft setzt sich durch, doch es bleibt ein langer Weg bis zur Lohngleichheit

    29.05.2018
    Mit dem heutigen Entscheid, den Vorschlag der Kommission zum Gleichstellungsgesetz anzunehmen, ist der Ständerat auf den Boden der Realität zurückgekehrt. Er entscheidet sich endlich für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit. Von einer Vorlage, welche das verfassungsmässige Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit garantieren und durchsetzen würde, ist er aber immer noch weit entfernt. Weiter

  • SP-Fraktion fordert Geschlechterrichtwerte im Aktienrecht

    29.05.2018
    Mit der Aktienrechtsrevision hat der Nationalrat am 14. Juni die Chance, gleich mehrere wichtige Verbesserungen für mehr Mitbestimmung, Transparenz und Gleichstellung zu beschliessen. Die SP-Fraktion hat die Vorlage an der heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Sie fordert insbesondere Geschlechterrichtwerte für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von grossen Aktiengesellschaften. Zudem soll die Vorlage die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative aufnehmen. Weiter

  • Parteitag Brugg/Windisch (AG)

    Campussaal, Bahnhofstrasse 6, Brugg/Windisch Weiter

  • Neue Fraktionsmitglieder im Nationalrat

    28.05.2018
    Die SP-Fraktion begrüsst morgen Dienstag zwei neue Mitglieder im Nationalrat. Flavia Wasserfallen ersetzt die glanzvoll in den Berner Regierungsrat gewählte Evi Allemann, während Adrian Wüthrich für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät nachrückt. Die Stadtbernerin und der Oberaargauer werden morgen im Nationalrat vereidigt. Weiter

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