Zahlreiche Beispiele zeigen, was mit Medien passiert, welche dem Gewinnstreben einiger grosser Unternehmen ausgesetzt sind: L’Hebdo und Le Matin wurden eingestellt, andere Zeitungen von Blocher aufgekauft und bei der SDA kommt es zum Stellenabbau. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat die direkte Medienförderung ausweiten möchte und neu, basierend auf Leistungsvereinbarungen, auch Onlinemedien davon profitieren können. Nicht in den Genuss einer öffentlichen Förderung soll nach dem Willen des Bunderates allerdings genau die Mediengattung kommen, die heute besonders unter Druck steht: die Presse. „Eine vielfältige und qualitativ hochstehende mediale Versorgung in allen Regionen des Landes ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, betont Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin.
Das neue Gesetz sieht zudem vor, elektronische Medien nur dann zu fördern, wenn sie hauptsächlich auf Audio- oder Videobeiträge setzen. Diese künstliche Trennung zwischen audio- bzw. audiovisuellen und textbasierten Kanälen widerspricht der Arbeitsrealität von heutigen Medien und ist eine unnötige Konzession an die grossen Verleger und privaten Medienkonzerne. Ansonsten geht das neue Gesetz jedoch in die richtige Richtung. Erstmals können nicht gewinnorientierte Nachrichtenagenturen gefördert werden, was die SP schon lange fordert. Ausserdem begrüsst die SP die Schaffung einer Kommission, welche vom BAKOM unabhängig agiert und für die Regulierung und Aufsicht über die elektronischen Medien zuständig ist. Begrüssenswert ist schliesslich auch, dass geförderte Medien neu im Dialog mit der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihren Beitrag für die Demokratie und die Gesellschaft abgeben sollen.