Übersicht

Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal. Weiter

Die Schweizer Städte verzeichnen fast durchwegs einen markanten Anstieg von Sozialhilfefällen. Das wirft Fragen auf: Was sind die Ursachen für diesen Fallanstieg? Welche Wirkung erzielt die Sozialhilfe? Mit welchen Rezepten kann man Armut bekämpfen? Weiter

Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter

Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin sogar für 8 Milliarden neue Flugzeuge und Abwehrgeschütze kaufen. Und das auf Basis unrealistischer Szenarien und vor dem Hintergrund, dass VBS und Armasuisse bereits mit kleinen Beschaffungen heillos überfordert sind. Weiter

Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter

Am Beispiel Kataloniens zeigt sich: Nationalismus ist nicht plötzlich gut, nur weil die Absichten sympathisch sind. Er ist dann ein Problem, wenn er verordnet, wenn er erzwungen ist. Dabei gilt für Katalonien wie für die Schweiz: Abgrenzung allein schafft keine Identität. Souverän, selbstbewusst, gar autonom ist man nämlich nie allein, sondern immer und nur mit anderen zusammen. Weiter