• Weltoffenheit ja – aber nicht nur bei Olympia

    26.10.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Wir preisen unser Land gerne als weltoffen. Schliesslich sind wir eine Exportnation. Wie liefern in die ganze Welt und mehren dadurch unseren Wohlstand. Wenn es aber darum geht, etwas für die Welt zu tun, also aufnahmefähig statt lieferfähig zu sein, dann ist unsere Weltoffenheit ganz gering. Das jüngste Beispiel ist die Frage, ob unser Land für die Welt die olympischen Winterspiele durchführen soll. Ich bin für ein Ja, wenn Bundesrat Cassis (FDP) und Bundesrat Parmelin (SVP) bis Ende 2018 eine Kohärenz in der Weltoffenheitspolitik unseres Landes hinkriegen. Weiter

  • Das letzte Wort der Bevölkerung

    26.10.2017 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    Der Bundesrat hat sich für Sion 2026 ausgesprochen: Bis zu einer Milliarde Steuerfranken will er freigeben. Die echten Kosten für den Bund werden bei erfolgreicher Bewerbung aber erst nach 2026 feststehen. Kürzen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe – und gleichzeitig riesige Summen für fremdbestimmte, finanziell riskante olympische Spiele vorsehen? Weiter

  • Rechte wollen staatlich geförderte Steuerhinterziehung

    25.10.2017
    Mit einem «Buebetrickli» wollen rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Nationalrat Thomas Matter das Steuerhinterziehergeheimnis weiter zementieren. Weil ihre Volksinitiative einen schweren Stand hat, muss nun auch die Reform der Verrechnungssteuer herhalten. Dort soll nun ebenfalls ein Verbot verankert werden, Bankdaten zur Verfolgung von Steuerkriminalität auszutauschen. Leidtragende sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur werden Steuerhinterzieher geschützt: Die Banken werden dafür sogar mit Steuergeldern entschädigt. Weiter

  • Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau

    25.10.2017
    Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern. Weiter

  • 100 Jahre SP Frauen*

    Die SP Frauen* feiert Geburtstag Weiter

  • Konkrete Schritte hin zu einer demokratischeren Wirtschaft

    20.10.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen. Weiter

  • Zum internationalen Tag der Armutsbekämpfung: Minimallohn für Alle!

    19.10.2017 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied der SP60+
    In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen. Weiter

  • 1 Franken pro Tag für regionales Radio- und Fernsehen

    18.10.2017 | Überparteiliches Komitee «Nein zu No Billag»
    Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle Entlastung aller Haushalte sowie des Gewerbes. Gleichzeitig wird sich das Komitee mit voller Kraft gegen die No Billag - Initiative einsetzen, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt und ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz ist. Weiter

  • Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist dringend

    18.10.2017
    Bescheidene vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert eine Volksinitiative. Der rechten Mehrheit im Bundesrat ist selbst das zu viel, nicht einmal zu einem Gegenvorschlag konnte sich der Bundesrat durchringen. Die SP hat kein Verständnis für diese Mutlosigkeit. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist überfällig und dringend, wenn die oft beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll. Weiter

  • Olten

    Samstag, 14. Oktober 2017, 10.30 Uhr Stadttheater Olten, Frohburgstrasse 1 Weiter

  • Die Gleichstellung gehört zuoberst auf die Agenda der Politik

    14.10.2017
    Die SP Schweiz hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung das 100jährige Jubiläum der SP Frauen* gefeiert und aus diesem Anlass einstimmig ein feministisches Manifest beschlossen. Die wirtschaftliche und strukturelle Diskriminierung der Frauen ist ein Skandal, der nach einer sofortigen Korrektur verlangt: Schluss mit der Lohndiskriminierung, Anerkennung und Abgeltung der Care-Arbeit, Reduktion der Arbeitszeit. Diese Forderungen wird die SP ins Zentrum ihres Kampfs für die Durchsetzung der Gleichstellung setzen. Weiter

  • Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht

    10.10.2017 | Transparenz-Initiative
    Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik. Weiter

  • Einen langen Atem

    05.10.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin SP Schweiz
    Vor knapp 100 Jahren formulierten Männer wie Frauen aus SP und Gewerkschaften visionäre Ziele anlässlich des Generalstreiks 1918. Eine Forderung war die Einrichtung einer AHV. Von dieser visionären Idee bis zur Realisierung hat es viele Niederlagen gegeben. Erst 30 Jahre später wurde die erste AHV-Rente ausbezahlt. Am 6. Juli 1947 haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Mit diesem Solidaritätsakt wurde die Sozialversicherung geboren, welche auf einmal tausende von Menschen aus der Altersarmut hob. Weiter

  • Jetzt handeln: In unserer direkten Demokratie sind starke Medien unverzichtbar!

    04.10.2017 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die Situation in der Schweizer Medienlandschaft ist dramatisch. Wovor die SP seit Jahren gewarnt hat, wird nun konkret: Die grossen Verlage verabschieden sich von der Publizistik. Einerseits sinken die Einnahmen durch Inserate in den bezahlten Tageszeitungen und andererseits nimmt die Bereitschaft für die tägliche journalistische Berichterstattung etwas zu bezahlen immer weiter ab. Weiter

  • Über uns

    Ziel und Zweck Mit dem Projekt «SP Migrant:innen» unternimmt die SP Schweiz einen weiteren wichtigen Schritt, um die Zusammenarbeit mit Migrant:innen und deren Parteien und Organisationen auszuweiten und ihre Stellung in der SP zu stärken. Weiter

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