• Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden

    11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter

  • Bundesrat knickt vor Tabaklobby ein

    08.12.2017
    Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat heute vorgelegt hat, trägt der Prävention und dem Jugendschutz nur ungenügend oder gar nicht Rechnung. Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt und hat fast alle Massnahmen für mehr Jugendschutz gestrichen. So bleibt Tabakwerbung weitergehend fast flächendeckend erlaubt, obwohl Tabak nachweislich für rund 9500 Todesfälle pro Jahr in der Schweiz verantwortlich ist und enorme Kosten verursacht. Weiter

  • Die Annahme der No-Billag-Initiative wäre ein GAU für unser Land

    07.12.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Ich habe die No-Billag-Initiative im Ständerat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Ohne Wenn und Aber. Die No-Billag-Initiative will den SRG-Kurs nicht korrigieren, nein, sie ist ein frontaler Angriff auf unsere Schweizer Demokratie und Kultur. Sie ist eine Rübe-ab-Initiative. Alle öffentlichen Sender in der Schweiz müssten gegroundet werden. Weiter

  • «Félicitations, Monsieur le Président de la Confédération»

    06.12.2017
    Die SP Schweiz gratuliert ihrem Bundesrat Alain Berset herzlich zur glanzvollen Wahl als Bundespräsident 2018. Alain Berset ist seit 2012 Mitglied des Bundesrats und Vorsteher des Innendepartements. Seine Wahl zum Bundespräsidenten steht sinnbildlich für die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie steht auch für eine neue Generation in der Politik, denn Alain Berset ist mit 45 Jahren der jüngste Bundespräsident seit über 80 Jahren. Weiter

  • Die Lehren aus dem USR-III-Debakel ziehen

    01.12.2017
    Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sind auf dem besten Weg, mit der Steuervorlage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verzicht auf unnötige Instrumente, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Familienzulagen, eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie die überfällige Korrektur der USR II. Weiter

  • Note «ungenügend» beim Klimaschutz

    01.12.2017
    Die SP kritisiert das CO2-Gesetz, das der Bundesrat heute vorgelegt hat, als ungenügend. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent fest, und zwar grösstenteils im Inland. Langfristig muss sich die Schweiz am Null-Emissions-Ziel ausrichten. Nebst notwendigen Reduktionen beim Strassenverkehr, bei Gebäuden und beim Flugverkehr steht die Finanzwirtschaft in der Pflicht: Die aus der Schweiz gesteuerten Finanzmittel in Milliardenhöhe dürfen nicht mehr in klimaschädliche Wirtschaftszweige fliessen. Weiter

  • «Paradise Papers»: Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss bekämpfen

    30.11.2017
    Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter

  • Sexuelle Belästigung und Missbrauch verhindern und bekämpfen

    29.11.2017
    Unter dem Hashtag #MeToo wurde in den letzten Wochen breit und ausführlich über sexuelle Belästigung und Missbrauch gesprochen. Zurecht, eine öffentliche Debatte über sexuelle Gewalt und wie die Gesellschaft damit um- und dagegen vorgeht, ist überfällig. Die SP will politisch die nötigen Schlüsse ziehen und reicht mehrere Vorstösse ein, um sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch zu verhindern und gezielter zu ahnden. Weiter

  • Rebekka Wyler und Michael Sorg sollen das Generalsekretariat der SP Schweiz übernehmen

    28.11.2017
    Das Präsidium der SP Schweiz schlägt Rebekka Wyler und Michael Sorg als neue Co-Generalsekretärin und neuen Co-Generalsekretär der SP Schweiz vor. Sie folgen auf Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die ihren Rücktritt auf Frühling 2018 angekündigt haben. Weiter

  • SP-Fraktion lehnt die Vollgeld-Initiative grossmehrheitlich ab

    28.11.2017
    Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter

  • Erasmus+: Bundesrat Schneider-Ammann Beine machen

    27.11.2017 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Ausgerechnet der für Bildung zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann will das erfolgreiche Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“ beerdigen. Das wäre ein grosser Fehler, die Schweizer Hochschulen würden an Einfluss und Sichtbarkeit verlieren und viele junge Schweizerinnen und Schweizer würden die Möglichkeit verlieren, in Europa zu studieren. Weiter

  • Es läuft etwas falsch in der bürgerlichen Schweiz

    24.11.2017
    Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu. Weiter

  • Die SP sagt Nein zur Zerstörung der Schweizer Medienlandschaft

    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen «No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt es mit einem wuchtigen Nein am 4. März 2018 zu verhindern. Weiter

  • Neues Wirtschaftskonzept der SP Schweiz

    Das neue Wirtschaftskonzept der SP Schweiz für die Jahre 2019 – 2029 ist am Parteitag vom 1./2. Dezember 2018 in Brugg-Windisch von den Delegierten verabschiedet worden. Es skizziert die wirtschaftspolitischen Prioritäten der SP Schweiz für die nächsten zehn Jahre. Weiter

  • Ein Zentralereignis unserer Geschichte

    21.11.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Ich möchte mit drei persönlichen Erlebnissen beginnen. Es ist rund 35 Jahre her, als mich in Sargans ein paar ältere Gewerkschafter ins Vertrauen zogen. Pensionierte Eisenbahner. Fast konspirativ zeigten sie mir den verbliebenen Rest ihrer Arbeiterbibliothek. Er hatte in einer Kiste Platz. Das wichtigste Stück dieser Schatzkiste waren die beiden Bände über den Militärgerichtsprozess gegen das Oltner Generalstreik-Komitee mit dem Titel „Landesstreik vor Kriegsgericht“. Weiter

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