Medienmitteilungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich mindestens so hoch sind wie heute», ruft SP-Ständerätin Pascale Bruderer in Erinnerung. «Eine Abbauvorlage hat an der Urne keine Chance, dessen sind sich die bürgerlichen Parteien hoffentlich bewusst». Die heute veröffentlichten Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV sind kein Grund zur Panik, unterstreichen jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Reform der Altersvorsorge. Weiter

Die SP60+ erkennt im Projekt Altersvorsorge 2020 gute Absichten, aber auch eklatante Schwächen. An ihrer 3. Mitgliederkonferenz von heute Samstag in Bern haben sich die Delegierten für höhere Renten von mindestens 4000 Franken, für ein flexibles Rentenalter ab 62 und gegen eine automatische Anpassung der Renten an die Konjunkturlage ausgesprochen. Der Kampf für bessere Renten, die ein gutes Leben im Alter ermöglichen, wird auch im Zentrum der SP60+-Kampagne für die Wahlen 2015 stehen. Weiter

Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein neuer Euro-Mindestkurs, Gelder für Innovation und Weiterbildung, keine Lohnsenkungen und die Weitergabe von tieferen Importpreisen. Weiter

Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie gelingen soll. Die heute präsentierte Lenkungsabgabe wird dem nur teilweise gerecht. Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ist zu billig, die Lenkungsabgabe setzt das richtige Preissignal», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Erträge müssen an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückerstattet werden. Die CO2-Abgabe zeigt, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken. Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen – und zwar unbedingt auch für Treibstoffe». Weiter

Wer wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder beleidigt wird, kann sich künftig strafrechtlich dagegen wehren. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard zugestimmt. «Homophobie ist kein Bagatelldelikt», erklärt der Walliser SP-Nationalrat. «Es ist inakzeptabel, dass Menschen beleidigt und diskriminiert werden, weil sie homosexuell sind. Der Schutz von Minderheiten ist ein fundamentales Prinzip der Schweiz». Weiter

Der Nationalrat hat morgen Vormittag Gelegenheit, gesunden Menschenverstand zu beweisen. Und zwar indem er die Parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» von SP-Nationalrätin Ada Marra annimmt. Sie fordert die erleichterte Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern», also von Menschen, deren Grosseltern und Eltern schon in der Schweiz gelebt haben. Die SP-Fraktion wird der Vorlage geschlossen zustimmen. Weiter

Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter