Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • Heiratsstrafe: Nur der WAK-Gegenvorschlag führt aus der Sackgasse

    04.03.2015
    Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr zu retten ist», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Die SP unterstützt darum den WAK-Gegenvorschlag, der im Nationalrat angenommen wurde und beide Mängel der Initiative beseitigt: Er verzichtet auf die diskriminierende Definition der Ehe und lässt den Weg zur Individualbesteuerung offen. Weiter

  • Zweitwohnungen: Ständerat muss Kompromiss mittragen

    04.03.2015
    «Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden. Weiter

  • «Swissleaks» dringlich aufklären und neue Skandale verhindern

    03.03.2015
    Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht darum eine dringliche Interpellation ein, damit der «Swissleaks»-Skandal und seine Folgen noch in dieser Session behandelt werden. Weiter

  • Den Schaden tragen die Versicherten – Kassenlobby verweigert KVG-Reform

    02.03.2015
    Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So hat die kleine Kammer heute beschlossen, auf die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gar nicht erst einzutreten. Damit bleibt für die Versicherten intransparent, wie ihre Prämiengelder zwischen (obligatorischer) Grundversicherung und (freiwilliger) Zusatzversicherung hin und her geschoben werden. Weiter

  • Schweiz hat Waffen für 1 Milliarde an arabische Autokratien geliefert

    26.02.2015
    Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende Waffen im Wert von 1 Milliarden Franken an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel geliefert. «Die meisten Golfstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und würgen jegliche Bestrebungen nach mehr Demokratie mit Gewalt ab», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Generell hat der Export von Kriegsmaterial an problematische Länder kaum abgenommen. Die SP will deshalb in einer Interpellation wissen, wie sich die Änderung der Kriegsmaterialverordnung auf die Waffenexporte an undemokratische Regimes auswirkt. Weiter

  • Keine Mehrheit für teures und unsoziales Steuergeschenk

    25.02.2015
    Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind. Weiter

  • Ausweitung der Syrien-Hilfe dringend nötig

    21.02.2015
    Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für Ort erhöhen und bereit sein, deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Land aufzunehmen», verlangt SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Namen der Fraktion. Weiter

  • SP-Fraktion fordert dringliche Debatte zum Franken

    20.02.2015
    Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die Arbeitnehmenden, warten seither vergebens auf konstruktive Antworten, wie es weiter geht. Die Politik muss diese Antworten jetzt liefern». Weiter

  • Mit dem NAF die Agglomerationen stärken

    18.02.2015
    Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher. Weiter

  • Fast 400 Millionen Franken teure Placebos

    18.02.2015
    Die Reaktion von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seit dem SNB-Schock vom 15. Januar zeugt von Hilf- und Ratlosigkeit. Anstatt mit der SNB Optionen für eine Schwächung des Frankenkurses zu erarbeiten oder die Importkartelle zu zerschlagen, verteilt Schneider-Ammann millionenteure Placebos. So kommt die Lobbyorganisation «Schweiz Tourismus» in den Genuss von neu 220 Millionen Franken pro Jahr. Als ob das Problem des teuren Frankens mit ein paar Subventionsmillionen mehr für die Tourismuswerbung gelöst werden könnte. Weiter

  • Für eine Schweiz für alle statt für wenige

    14.02.2015
    Die SP steigt mit 10 Projekten für eine offene und solidarische Schweiz ins Wahljahr 2015. Die SP will die Lebensqualität der Menschen in diesem Land verbessern. Das heisst sichere Renten, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine echte Gleichstellung von Mann und Frau. Nach ausgiebiger Diskussion verabschiedeten die SP-Delegierten die Wahlplattform 2015 einstimmig. Damit ist die Basis für einen engagierten Wahlkampf gelegt: Die SP-Aktivistinnen und Aktivisten werden im heissen Herbst 100‘000 Gespräche mit Wählerinnen und Wählern führen und mit ihnen die 10 Punkte der Wahlplattform diskutieren. Weiter

  • Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit als Preis für SNB-Entscheid? Nicht mit uns!

    12.02.2015
    Die Freisinnigen haben mit ihrem 18-Punkte-Programm zum Frankenschock viel heisse Luft produziert, das zeigt eine kritische Analyse der SP. Mit einem Teil ihrer Vorschläge rennen sie offene Türen ein, der Rest ist unrealistische, aber teure Wolkenschieberei. «Uns reichen 4 Punkte, aber die haben Hand und Fuss», sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Medien. «Das Wichtigste ist: Die SNB muss faktisch einen neuen Mindestkurs garantieren, nur so können die Schweizer Wirtschaft vor Spekulation geschützt und die Arbeitsplätze gesichert werden». Weiter

  • Rote Zahlen beim Bund: USR III muss ohne Ausfälle realisiert werden

    11.02.2015
    Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt werden und darf zu nicht zu neuerlichen Steuerausfällen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. Weiter

  • MEI-Umsetzung: Reihenfolge richtig – innenpolitische Reformen verpasst

    11.02.2015
    Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die SP hat früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen muss: Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping, Abschaffung steuerlicher Fehlanreize und Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt. Weiter

  • 3.3 Milliarden Steuerausfälle statt eine Milliarde: CVP-Familieninitiative wird noch viel teurer als gedacht

    09.02.2015 | Komitee «Nein zur CVP-Familieninitiative»
    Die «Schweiz am Sonntag» hat gestern publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden. Weiter

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