Medienmitteilungen

Die SP-Fraktion diskutiert heute Freitag und morgen Samstag mit renommierten in- und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die wachstumspolitischen Herausforderungen der Schweiz in den nächsten Jahren. Mit dem fragwürdigen SNB-Entscheid von Mitte Monat erhielt das Thema eine zusätzliche Aktualität. Weiter

Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.» Weiter

Die SP trägt die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) nur mit, wenn die Firmen und Aktionäre die Steuerausfälle vollständig gegenfinanzieren. «Die SP wird nicht zulassen, dass sich die Unternehmen eine Steuersenkung von der Bevölkerung bezahlen lassen», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. Die Schweiz müsse ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Vorgaben anpassen und die kantonalen Sonderregeln abschaffen, so Gysi. Deswegen neue Schlupflöcher aufzureissen und Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu riskieren, komme jedoch nicht in Frage. Ebenso wenig wird die SP zulassen, dass die Bürgerlichen die Aufhebung des Franken-Mindestkurses als Vorwand für eine einseitige Staatsabbau-Reform missbrauchen. Weiter

Eine Woche nach dem überraschenden – und für die SP nach wie vor falschen – Entscheid der SNB, den Mindestkurs aufzugeben, agiert der Bundesrat hilflos und unkoordiniert. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann konnte heute nicht erklären, wie er Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Schaden bewahren will. Anstatt verstaubte Deregulierungs-Rezepte aus der Schublade zu holen und ohnehin geplante Wachstumsberichte als neu zu verkaufen, muss der Bundesrat echte Lösungsvorschläge präsentieren. Weiter

Die SP reagiert überrascht und mit Unverständnis darauf, dass die SNB in einem Moment grösster Unsicherheit den bewährten Mindestkurs des Frankens zum Euro aufgibt. Damit riskiert die Schweiz erneut eine massive Verteuerung des Schweizer Frankens und damit katastrophale Folgen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze. Weiter

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die höhere Berufsbildung auszubauen. Wer einen – oft sehr teuren – Vorbereitungskurs für die eidgenössischen Fachprüfungen absolviert, erhält ab 2017 direkte Hilfe vom Bund. Damit erfüllt der Bundesrat eine Forderung, die SP-Nationalrat Matthias Aebischer vor zwei Jahren in einer Motion eingebracht hat. Dieser sieht den heutigen Entscheid denn auch positiv: «Endlich handelt der Bundesrat. Eine gerechtere Verteilung der Kosten stärkt unser duales Bildungssystem und erhöht die Chancengerechtigkeit». Weiter

Der Krieg in Syrien verlangt nach schneller und unbürokratischer Hilfe. Deshalb fordert die SP-Geschäftsleitung den Bundesrat auf, in einem ersten Schritt ein Kontingent von 5000 Flüchtlingen in der Schweiz aufzunehmen sowie Familienangehörige per Visaerleichterung in die Schweiz zu holen. Weiter