Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP, die die dringliche Erklärung heute von der Traktandenliste strichen. «Damit lassen sie zu, dass die Bevölkerung mit Negativzinsen auf Krankenversicherungen und 2. Säule für die Zinspolitik der SNB bezahlen muss».
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die Krankenkassen-Prämien bezahlen und in die berufliche Vorsorge investieren, haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Auswirkungen die Negativzinsen auf ihre Ansprüche bei der Kranken- und Unfallversicherung oder bei der 2. Säule haben. Leider sieht das eine Mehrheit im Ständerat anders und hat die Debatte heute kurzfristig auf die nächste Session verschoben.
Der FDP-Fraktionschef erklärte seinen Gesinnungswandel mit den Worten, er wäre in den letzten zwei Wochen gescheiter geworden. Das mag sein, doch ehrlicher wäre gewesen, er hätte zugegeben, dass er und seine Fraktion unter dem Druck der SNB die fällige Debatte verhindern wollten.
16. Mär 2015