Frankenkrise

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen. Weiter

Nach dem Brexit droht der Schweiz ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch, falls der Franken als «safe haven» stark nachgefragt wird und sich dauerhaft aufwertet. Die Flucht aus dem Pfund zwingt die SNB offenbar bereits zu massiven Interventionen, um den Franken auf einem akzeptablen Kurs zu halten. Weil tausende von Jobs an einem stabilen Frankenkurs hängen, erneuert die SP ihre Forderung nach einer neuen Franken-Untergrenze, die sich an einem Währungskorb auszurichten hat. Weiter

Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens bekämpfen. Daneben braucht es direkte Unterstützung von bedrohten Unternehmen sowie ein Ende der kopflosen Kürzungsübungen. Denn wenn die Investitionen und Löhne sinken sollten, würde mit der Binnenkonjunktur auch noch der letzte Wachstumsmotor abgewürgt. Weiter

Ein Jahr nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses zeigen sich die Folgen immer dramatischer: Erst gestern strich Alstom 1300 Stellen in der Schweiz. Die Konjunktur wurde durch die SNB förmlich abgewürgt. Für die Arbeitnehmenden erhöhte der verheerende SNB-Entscheid das Risiko des Jobverlusts oder führte zu Lohnkürzungen und Kurzarbeit. Darum fordert die SP, die Zielvorgaben der SNB zu präzisieren: Zum «Gesamtinteresse des Landes» gehören für die SP ein hoher Beschäftigungsgrad und ein Wechselkurs, der sich an der Kaufkraftparität orientiert. Zudem müssen die SNB-Protokolle veröffentlicht werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der SNB-Entscheide zu verbessern. Weiter

Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts. Weiter

Noch immer bedroht die Überbewertung des Frankens Hunderte KMUs und Tausende Jobs. Es droht eine Deindustrialisierung mit langfristig gravierenden Folgen. Gleichzeitig versteckt sich das SNB-Direktorium hinter der «Unabhängigkeit der Nationalbank» und übt sich der Wirtschaftsminister im Nichtstun. «Wenn wir warten, bis die Leute entlassen und die Jobs für immer weg sind, ist es zu spät», warnt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum beantragt die SP mit einer dringlichen Interpellation, die Frankenkrise auf die Traktandenliste der Herbstsession zu setzen. Weiter

Die Schweiz ist offiziell knapp an der Rezession vorbeigeschrammt, doch die Folgen der Frankenkrise sind deshalb nicht weniger real: Tausende Stellen sind schon weg, entweder schleichend abgebaut oder dann gleich in einem Rutsch ins Ausland verlagert. Viele «kleine» Stellenstreichungen werden nicht einmal als Kurznotiz vermeldet. Aber sie summieren sich. Zehntausende weitere Stellen sind in Gefahr. Sogar der – gelinde gesagt – nicht zu raschem Handeln neigende FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt unterdessen vor einer Deindustrialisierung der Schweiz. Weiter

Zwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. «Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren. Weiter

Die Schweizerische Nationalbank hat die Schweiz in eine Krise geführt. Am 15. Januar 2015 hat Thomas Jordan die Freigabe des Frankenwechselkurses gegenüber dem Euro verkündet. Die Aufgabe des Mindestkurses erfolgte mit dem fadenscheinigen Argument der aufgeblähten SNB-Bilanz. Das war verfassungs- und rechtswidrig. Bilanzpflege gehört nicht zu den Aufgaben der SNB, die Beachtung der konjunkturellen Lage und des gesamtwirtschaftlichen Interesses hingegen schon. Weiter

Die Nationalbank wirkt fünf Monate nach der ökonomisch unsinnigen und nur auf SVP-Druck erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses hilflos und handlungsunfähig. Der viel zu hohe Frankenkurs richtet enormen volkswirtschaftlichen Schaden an, Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Für die SP ist klar: Nur eine neue Kursuntergrenze sorgt für Ruhe, schreckt Spekulanten ab und sichert Schweizer Arbeitsplätze. «Wenn die jetzige Führung der SNB dazu nicht in der Lage ist, muss sie die Konsequenzen ziehen und Platz für eine glaubwürdige Führungscrew machen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter