Nach dem Brexit droht der Schweiz ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch, falls der Franken als «safe haven» stark nachgefragt wird und sich dauerhaft aufwertet. Die Flucht aus dem Pfund zwingt die SNB offenbar bereits zu massiven Interventionen, um den Franken auf einem akzeptablen Kurs zu halten. Weil tausende von Jobs an einem stabilen Frankenkurs hängen, erneuert die SP ihre Forderung nach einer neuen Franken-Untergrenze, die sich an einem Währungskorb auszurichten hat.

Die SP erwartet von der Nationalbank und vom Bundesrat, dass sie die nötigen Vorkehrungen treffen, um die Schweiz vor wirtschaftlichen Verwerfungen als Folge des Brexit zu bewahren. Insbesondere muss die SNB einen neuen Währungsschock verhindern. Branchen wie Tourismus, Exportwirtschaft und produzierende Industrie, die seit der Frankenaufwertung unter Druck sind, würden einen neuerlichen Aufwertungsschock nicht verkraften. Die Aufgabe der Frankenuntergrenze durch die Nationalbank hat bereits zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz gekostet.

Mit dem Brexit haben sich die politischen Rahmenbedingungen fundamental geändert. Sollte sich die Situation an den Märkten nach den ersten Panik- und Schockreaktionen nicht rasch beruhigen, muss die Nationalbank handeln. Die grosse Unsicherheit über die weitere Zukunft, verbunden mit heftigen Schwankungen an den Kapitalmärkten, Börsen und Devisenmärkten, sind für die SNB Legitimation genug, einen neuen Mindestkurs einzuführen. Dieser sollte sich diesmal an einem Währungskorb, in dem die wichtigsten Devisen vertreten sind, orientieren.

Der Bundesrat selbst hat eingeräumt, dass der Brexit die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung Europas verstärkt hat und auch der Schweizer Wirtschaftsstandort davon negativ betroffen sein wird. Es wäre unverantwortlich, dieser Entwicklung einfach tatenlos zuzuschauen.

24. Jun 2016