Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • Teilerfolg bei der Altersreform: Erste AHV-Erhöhung seit 20 Jahren

    17.08.2015
    Die SP wertet den Kompromiss, den die SGK-S in der Altersreform 2020 ohne Gegenstimme geschlossen hat, verhalten optimistisch als Teilerfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden die AHV-Renten erhöht, davon profitieren insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen. Weniger erfreulich ist, dass sich die SP beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter nicht durchsetzen konnte. In diesen Punkten gibt es noch Korrekturbedarf. Unter dem Strich schlägt das Pendel aus Sicht der SP jedoch auf die positive Seite aus. Weiter

  • Zeit für eine innenpolitische Lösung zur Sicherung der Bilateralen wird knapp

    12.08.2015
    Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? «Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. «Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen». Die SP hat stets klargestellt, dass eine Lösung nur über innere Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich funktionieren kann. Weiter

  • AKW-Zeitbomben entschärfen und abschalten – und zwar schnell!

    12.08.2015
    Der Entscheid der Umweltkommission des Ständerats, auf ein Abschaltdatum wie auch auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für die Schweizer Uralt-AKWs zu verzichten, ist komplett unverständlich. Die Schweiz hat einen veralteten AKW-Park, Beznau I ist sogar das älteste AKW weltweit, das noch in Betrieb ist. Dass die bürgerlichen Atom-Nostalgiker bereit sind, die Schweizer Bevölkerung noch auf Jahrzehnte hinaus dieser Gefahr auszusetzen, ist unverantwortlich. Weiter

  • Asylpolitik: Nur die Brandstifter wollen keine Reform

    11.08.2015
    Die Neustrukturierung des Asylbereichs soll die Asylverfahren beschleunigen und gerechter machen. Eine sinnvolle Reform, wie Parteien, NGOs und Fachleute betonen – mit einer Ausnahme: Die SVP torpediert die Reform und beweist damit, dass ihr Lösungen egal sind. «Es ist der SVP wichtiger, mit Lügen, Polemik und Vorurteilen Wahlkampf zu betreiben, als Verbesserungen im Asylbereich mitzutragen», stellt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin fest. Weiter

  • 140 SP-Mitglieder, 16 Workshops, 4 Tage, 1 Ziel

    08.08.2015
    Morgen Sonntag geht die zweite SP-Sommeruni in Chandolin VS zu Ende. Seit Donnerstag beschäftigen sich rund 140 Mitglieder mit der Zukunft der SP und der Schweiz. «Ich bin stolz, eine Partei mit einer so engagierten Basis zu führen», erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sommeruni. «Andere Parteien haben Millionen, wir haben die Menschen. Das ist unsere Stärke, auf die wir unseren kommenden Wahlkampf aufbauen». Weiter

  • Herzen und Häuser öffnen für Menschen in Not

    31.07.2015
    In seiner per Youtube-Video verbreiteten Ansprache zum 1. August ruft SP-Präsident Christian Levrat dazu auf, die schweizerische Tradition zu pflegen und Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, zu helfen: «Wenn Menschen in Not uns gebraucht haben, sind wir immer hin gestanden und haben unsere Herzen und unsere Häuser geöffnet. Diesmal soll es nicht anders sein». Weiter

  • 78 Doppelbürger aus 33 Ländern – SP-Listen so vielfältig wie nie zuvor

    30.07.2015
    30 Prozent der Kandidierenden auf den SP-Listen für die nationalen Wahlen haben einen Teil ihrer Wurzeln im Ausland. «Faire Löhne, Chancengleichheit, sichere Renten, gute Beziehungen mit dem Ausland – viele Anliegen der SP sind gerade für Migrantinnen und Migranten sehr wichtig», sagt Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und Nationalratskandidat in Basel-Stadt. «Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich im Parlament abbilden», ergänzt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Er ist zuversichtlich, dass sich die Zahl von aktuell 11 SP-Fraktionsmitgliedern mit Migrationshintergrund mit den Wahlen vom 18. Oktober weiter erhöht. Weiter

  • Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gehören in den Nationalrat

    23.07.2015
    Die 580‘000 Wahlberechtigten, die ausserhalb der Schweiz wohnen, haben ein Anrecht auf politische Vertretung. «Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nehmen die Schweiz als Ganzes wahr, sie tragen zur kulturellen Vielfalt der Schweiz bei und sie wollen ihre berechtigten politischen, sozialen und kulturellen Anliegen in die Politik einbringen», schreibt die SP International in ihrem Wahlmanifest, das sie heute in Bern vorgestellt hat. Darum tritt die SP International in mehreren Kantonen mit eigenen Listen sowie mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl an. Weiter

  • Kassenlobby und Bürgerliche brechen Abstimmungsversprechen

    08.07.2015
    Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem Argument bekämpft, die Initiative wäre nicht mehr nötig, weil genau dieses Aufsichtsgesetz die nötigen Reformen bringe. «Die Kassen verwalten 25 Milliarden an obligatorischen Prämiengeldern», warnt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. «Wie bei anderen Versicherungen braucht es eine Aufsicht, die den Kassen auf die Finger schaut. Wenn das BAG die Prämien vor der Genehmigung genauer überprüft, dämpft das ausserdem den Prämienanstieg». Weiter

  • Griechenland: Austeritätspolitik ist gescheitert, Verhandlungen müssen weitergehen

    06.07.2015
    Das gestrige Votum des griechischen Stimmvolks markiert das Ende der Austeritätspolitik. «Die einseitige Sparpolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert», hält SP-Präsident Christian Levrat fest. Die Institutionen, allen voran die EU, haben den Entscheid der Menschen in Griechenland zu akzeptieren und neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufzunehmen. Ein Kollaps Griechenlands birgt unabsehbare Risiken sozialer, wirtschaftlicher und geopolitischer Natur und muss unbedingt abgewendet werden. Weiter

  • Für berufliche Wiedereingliederung statt Ausschluss

    01.07.2015
    Auf dem Weg zurück in die Arbeitswelt kann man auf Stolpersteine stossen, egal in welchem Beruf oder Alter und bei welcher Ausbildung. Weil niemand vor Schwierigkeiten gefeit ist, besitzt die Schweiz ein gutes Sozialvorsorgesystem, namentlich mit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Weiter

  • Harmonisierung: Note 4.5 im Zwischenzeugnis

    01.07.2015
    Die EDK kommt in ihrer Bilanz zum Schluss, dass die in der Verfassung verankerte Harmonisierung der obligatorischen Schule auf Kurs ist. Tatsächlich sind erste Erfolge sichtbar. Weiter

  • Rote Zahlen sind der Preis für Steuergeschenke

    01.07.2015
    Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für ihre verfehlte Steuerpolitik, wie der Bundesrat heute bekanntgeben musste. «Das prognostizierte Milliardendefizit ist die direkte Folge der Steuergeschenke für Konzerne und Millionäre im Zuge der USR II», stellt SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Weiter

  • Wirtschaft mit Zukunft: Für die Menschen, nicht für das Kapital

    26.06.2015
    Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist solidarisch, demokratisch und ökologisch. Das haben die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung «Wirtschaft mit Zukunft» in ihrer «Erklärung von Biel» festgehalten. Die von der SP Schweiz heute Freitag in Biel organisierte Tagung ging der Frage nach, wie eine Wirtschaft zu organisieren ist, die sich am Gemeinwohl orientiert anstatt die Profitinteressen des Kapitals zu bedienen. Weiter

  • Die Lehren aus dem Fifa-Skandal nicht genügend gezogen

    26.06.2015
    Auch in der Schweiz sollen Bestechung und Korruption im privaten Rahmen künftig von Amtes wegen verfolgt werden. Ein griffiger Whistleblower-Schutz lässt jedoch auf sich warten. So zumindest hat es die Rechtskommission des Nationalrats heute beschlossen. Unter «Privatbestechung» fallen hierzulande auch Vereine, selbst milliardenschwere wie die Fifa. «Nach dem Fifa-Skandal wäre es ein verheerendes Zeichen, wenn die Schweiz Bestechung und Korruption weiterhin als Kavaliersdelikte behandeln würde», sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Er bedauert aber, dass die Rechtskommission des Nationalrats darauf verzichtet hat, eine Whistleblower-Meldestelle einzurichten. Weiter

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