Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • Schweiz reist mit Minimal-Mandat an den Klimagipfel nach Paris

    26.11.2015
    Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im Ausland anrechnen lassen will. Auch die bisherigen finanziellen Zusicherungen von 100 Millionen Franken an den Green Climate Fund sind kein ausreichender Beitrag an das globale Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wie es auch das CO2-Gesetz vorsieht. Weiter

  • Schluss mit Staatsabbau auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

    26.11.2015
    Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen. Der Bundesrat hat heute angekündigt, in den nächsten drei Jahren Staatsaufgaben in der Höhe von 2.8 Milliarden zu streichen. «Das Abbauprogramm ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik, die das Kapital zulasten der natürlichen Steuerzahlenden massiv begünstigt», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die SP wird verhindern, dass die bürgerliche Mehrheit diesen Fehler bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) noch einmal begeht. Weiter

  • Stimmbevölkerung muss Bundesrat korrigieren

    25.11.2015
    Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende Nahrungsmittelpreise wetten, profitieren von Hunger und Armut, ohne reale Werte zu schaffen. Wer diese unethische Spekulation eindämmen will, stimmt am 28. Februar Ja zur Spekulationsstopp-Initiative». Weiter

  • Roger Nordmann neuer SP-Fraktionspräsident

    20.11.2015
    Die Bundeshausfraktion der SP hat heute Roger Nordmann zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Waadtländer Nationalrat erhielt im 3. Wahlgang die meisten Stimmen. Roger Nordmann bringt mit erst 42 Jahren enorm viel Erfahrung in Bundesbern mit, vertritt er doch die SP Waadt seit 2004 im Nationalrat und amtete die letzten vier Jahre als Vizepräsident der SP-Fraktion. Roger Nordmann wird das Amt des Fraktionspräsidenten mit Beginn der Wintersession antreten. Weiter

  • USR III als Steuergeschenk für reiche Aktionäre? So nicht!

    19.11.2015
    Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform nicht kompensiert, die USR III reisst sogar neue Löcher ins Bundesbudget. Die rechten Parteien verteilen schon wieder Steuergeschenke an reiche Aktionäre und Grossunternehmen. Wer die Leidtragenden sind, wird man beim nächsten Abbauprogramm sehen: Die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung, der Service public und nicht zuletzt die Landwirtschaft. Weiter

  • Lohngleichheit : Endlich ein Schritt in die richtige Richtung

    18.11.2015
    Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert. „34 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels spricht sich der Bundesrat endlich klar für eine Lohngleichheit von Frauen und Männern aus“, stellt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. Auch wenn die SP Schweiz die eingeschlagene Richtung begrüsst, bedauert sie das völlige Fehlen von Konsequenzen für Unternehmen, die sich nicht an die neue Regelung halten wollen. Weiter

  • Historischer Sieg der SP im Ständerat

    15.11.2015
    In den zweiten Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Reaktion auf die Resultate vom 18. Oktober gezeigt und eine Korrektur des Rechtsrutsches beschlossen. Nach der hervorragenden Wiederwahl der drei Mitglieder im Ständerat aus der Romandie vom vergangenen Sonntag, wurde dieser Erfolg heute mit der Wiederwahl von Hans Stöckli (BE), Roberto Zanetti (SO) und Paul Rechsteiner (SG) bekräftigt. Das Ergebnis von 12 Sitzen ist historisch, war doch die Delegation der SP seit Einführung der zweiten Kammer noch nie so gross. Weiter

  • Tabaklobby bremst Präventionsmassnahmen

    11.11.2015
    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“, sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Weiter

  • SP als starker Fels in der rechten Brandung

    09.11.2015
    Die ungefährdete Wiederwahl von Christian Levrat (FR), Géraldine Savary (VD) und Liliane Maury Pasquier (GE) in den Ständerat ist ein grosser Erfolg für die SP. Wenn die amtierenden Ständeräte in den noch ausstehenden 2. Wahlgängen ebenfalls bestätigt werden, ist die SP im Ständerat so stark vertreten wie noch nie. Hingegen ist bedauerlich, dass Luc Recordon von den Grünen die Wiederwahl verpasst hat und die soziale und ökologische Schweiz im Ständerat eine Stimme verliert. Weiter

  • Vaterschaftsurlaub ist überfällig

    04.11.2015
    Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: «Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren». Weiter

  • Bekenntnis zu Kollegialität und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung

    28.10.2015
    Nach dem angekündigten Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird die SP jene Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sind und sich unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen. Die Entscheidung liegt bei den Parteien der Mitte, ob sie für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember eine Kandidatur stellen. Weiter

  • SP besetzt Vizepräsidium am 5. Dezember neu

    27.10.2015
    Nach sieben Jahren gibt Jacqueline Fehr ihr Amt als Vizepräsidentin der SP Schweiz per Ende 2015 auf. Weiter

  • Rechte Kassenlobbyisten verhindern griffige Aufsicht

    23.10.2015
    In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur. Weiter

  • SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

    23.10.2015
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: «Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren». Weiter

  • Falsche Prioritäten: Abbau bei der Entwicklungshilfe, Ausbau bei der Armee

    21.10.2015
    Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. «Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter

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