Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“, sagt SP-Nationalrätin Bea Heim.

Der Tabakkonsum ist mit 9‘500 Todesfällen pro Jahr die Haupttodesursache in der Schweiz. Das Rauchen verursacht somit wirtschaftliche, gesundheitliche und menschliche Kosten in Milliardenhöhe. Daher müssen aus Sicht der SP Prävention und Regulierung der Tabakprodukte griffiger sein.

Die SP begrüsst zwar das vom Bundesrat vorgesehene, flächendeckende Verbot der Tabakprodukteabgabe an Minderjährige sowie die Einschränkungen im Bereich der Werbung auf Plakaten oder in den Kinos. Auch die Berücksichtigung von e-Zigaretten und deren Gleichstellung mit den klassischen Zigaretten unterstützt die SP.

Nichtsdestotrotz bedauert die SP, dass sich der Bundesrat von den Interessen der Tabaklobby hat steuern lassen und kein allgemeines Verbot für Tabakwerbung eingeführt hat. Während das Sponsoring bei Veranstaltungen internationaler Bedeutung verboten wird, werden die Tabakproduzenten immer noch die Möglichkeiten haben, bei lokalen Anlässen Jugendliche – d.h. deren Hauptzielgruppe – zu bezirzen. Für die SP muss dieses Schlupfloch beseitigt werden und sie wird den Kurs in der parlamentarischen Phase korrigieren.

11. Nov 2015