Medienmitteilungen

Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat. Weiter

Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt. Weiter

Für die Sozialversicherungen ist es eine gute Nachricht, dass Alain Berset Vorsteher des Departements des Inneren (EDI) bleibt. So ist die Altersreform 2020, das wichtigste Dossier der nächsten Legislatur, weiterhin in guten Händen. Ebenfalls positiv ist, dass Simonetta Sommaruga die Asylreform, die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative oder die Verbesserung der Lohngleichheit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter begleitet. Vom neuen Finanzminister Ueli Maurer erwartet die SP, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin weiter führt und im EFD das Militär nicht bevorzugt und keine Parteipolitik betreibt. Weiter

Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Simonetta Sommaruga und Alain Berset für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die SP gratuliert ihrer Bundesrätin und ihrem Bundesrat herzlich zur Wiederwahl. Die sehr guten Ergebnisse von 182 respektive 210 Stimmen sind eine Bestätigung für ihre ausgezeichnete Arbeit in der Landesregierung. An der Leistung der bisherigen Regierungsmitglieder wird die SP auch den neu gewählten SVP-Bundesrat Guy Parmelin messen. Weiter

Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig. Weiter

Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten. Weiter

Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern». Weiter