Medienmitteilungen

Ab heute können Unterschriften für die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gesammelt werden. Die SP unterstützt die Initiative, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst minime Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.» Weiter

Die von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter zusammen mit prominenten Politikerinnen und Politikern aus FDP und CVP lancierte Volksinitiative dient nur der Steuerhinterziehung. Damit untergräbt sie die Steuermoral und bestraft die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. «Die Initiative exponiert die Schweiz als Land, das Steuerhinterziehung salonfähig macht. Deshalb hat der Bundesrat die Initiative auch abgelehnt. Der Gegenentwurf ist genauso unverschämt, einfach etwas weniger dreist formuliert», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Umso unverständlicher, dass die geschlossene bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) diesem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Weiter

In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik. Weiter

Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.» Weiter

Da sie die verlangten Sicherheitsnachweise nicht erbringen kann, lässt die Axpo das AKW Beznau bis Ende Jahr ausgeschaltet. Die SP fordert, dass das älteste AKW der Welt, das ohnehin nur noch Verluste einfährt, gar nie mehr ans Netz geht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die ökonomische Vernunft verlangen einen raschen Atomausstieg. Darum wird die SP die Atomausstiegs-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, unterstützen. Weiter

Mit viel Geld, Versprechen für Gratis-Autowäsche und unscheinbar daherkommenden Plakaten in Grün versuchen die Autoimporteure ihre radikale Milchkuh-Initiative als gemässigt zu verkaufen. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchschauen dieses Ablenkungsmanöver. Gemäss heute veröffentlichten GfS-Zahlen überwiegen die Stimmen, welche die Initiative ablehnen. Trotzdem muss die breit abgestützte Nein-Allianz in den nächsten Wochen noch deutlicher aufzeigen, dass die Milchkuh-Initiative mit einem Raubzug auf die Kassen von Bund und Kantonen gleichzusetzen ist. Es macht den Staat kaputt, wenn Steuern nur noch für die eigenen Bedürfnisse gezahlt würden. Zudem droht die Milchkuh-Initiative das bewährte Zusammenspiel von öV und Strasse zu zerstören. Weiter