Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.»

Der Nicht-Eintretens-Entscheid der rechten Mehrheit in der RK-N ist umso erstaunlicher, als mit Johann Schneider-Ammann ein rechter Bundesrat die Formularpflicht vorgeschlagen hat. Dass nicht einmal eine solche Mini-Reform eine Chance hat, zeigt, dass die Bereitschaft der Rechten, Lösungen im Sinne der Allgemeinheit zu erarbeiten, derzeit gegen null tendiert.

Die SP unterstützt die Einführung der Formularpflicht nach wie vor. Für sie braucht es im Wohnungswesen jedoch weitere Reformen, um die steigenden Wohnkosten zu bremsen. So fordert die SP, dass die öffentliche Hand eigenes Land ausschliesslich für gemeinnützigen Wohnungsbau abgeben darf. Auch sollen Bund und Kantone ein Vorkaufsrecht für Land und Immobilien, die im Besitz von SBB, Post oder Armee stehen, erhalten. Denn Wohnpolitik ist immer auch Bodenpolitik. Erfolgreiche Volksbegehren wie die Bodeninitiative in Basel-Stadt zeigen, dass die öffentlichen Interessen über den privaten Profit zu stellen sind.

13. Mai 2016