Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein neuer Euro-Mindestkurs, Gelder für Innovation und Weiterbildung, keine Lohnsenkungen und die Weitergabe von tieferen Importpreisen.

«Wenn die SNB nicht als Job-Killerin in die Geschichte eingehen will, wird sie nicht umhin kommen, einen neuen faktischen Mindestkurs einzuführen», sagt Corrado Pardini. Auf welche Art und Weise die SNB diesen erreichen und garantieren will, ist nebensächlich. Die SP-Fraktion erwartet von der Nationalbank sicherzustellen, dass der Euro-Franken-Kurs nicht unter 1.15 Franken fällt. Die sonst drohende Rezession würde tausende von Arbeitsplätzen gefährden.

An ihrer heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion zusammen mit Wirtschaftsprofessor Sergio Rossi zusätzlich die Idee einer Franken-Spekulationssteuer diskutiert. Die SP ist im Gespräch mit anderen Parteien und wird einen parlamentarischen Vorstoss dazu einreichen. Mit einer Spekulationssteuer von 0.01 Prozent auf spekulative Frankenkäufe kann die Schweiz nur gewinnen: Wirkt die Steuer abschreckend, werden Spekulanten vom Franken ferngehalten und der Kurs normalisiert sich. Falls Spekulanten trotzdem auf den Franken wetten, bringt die Steuer Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ohne Nachteil für den Schweizer Finanzplatz. 

17. Mär 2015