Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • Der Bund muss das SDA-Nachrichtenangebot sichern

    23.01.2018
    Die SP ist besorgt über den Kahlschlag bei der Nachrichtenagentur SDA. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen sind die Folge eines falschen Renditedenkens der Grossverlage, das sich mit der Fusion von SDA und Keystone noch zu verschlimmern droht. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, zu retten. Der Bund darf aber nicht indirekt die Grossverlage subventionieren, sondern er muss die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur. Weiter

  • Liliane Maury Pasquier tritt ihr Amt als Präsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion des Europarates an

    22.01.2018
    Im Oktober 2017 wurde die SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier zur Präsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion (SOC) des Europarates gewählt, heute tritt sie ihr Amt an. Die SP Schweiz gratuliert der Genfer Ständerätin und wünscht ihr in ihrem neuen Amt viel Erfolg. Weiter

  • Lohntransparenz: Kein Meilenstein, aber ein gutes Zeichen

    19.01.2018
    Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist heute auf die Vorlage für Lohntransparenz eingetreten. Damit ist das Problem der Lohndiskriminierung von Frauen zwar nicht gelöst, aber zumindest anerkennen Teile der Bürgerlichen endlich das Problem der Lohndiskriminierung und zeigen erstmals Bereitschaft, die SP in ihrem Bemühen zur Beseitigung der Lohndifferenz zwischen Frau und Mann zu unterstützen. Weiter

  • Die Kündigungsinitiative ist doppelt schädlich: Gegen die Bilateralen und gegen die flankierenden Massnahmen

    16.01.2018
    Heute lanciert die SVP die Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU künden will. Damit bezieht die SVP erstmals klar Stellung und erlaubt es dem Stimmvolk, direkt über die Beziehung der Schweiz zur EU abzustimmen. Immerhin kämpft die SVP jetzt mit offenem Visier, die SP lehnt die schädliche Initiative jedoch klar ab. Nicht nur die Bilateralen würden fallen, auch die flankierenden Massnahmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wären dahin. Weiter

  • Echte Konkordanz hört nicht vor dem Geschlecht auf

    11.01.2018
    Die SP hat kein Verständnis dafür, dass die bürgerliche Mehrheit nichts von einer angemessenen Vertretung der Geschlechter im Bundesrat wissen will. Für die SP beschränkt sich Konkordanz nicht auf Sprache und Region: In einem modernen Staat, der Gleichberechtigung ernst nimmt, müssen auch die Geschlechter angemessen in der Regierung vertreten sein. Weiter

  • Zeit für einen Kurswechsel bei der SNB

    09.01.2018
    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen. Weiter

  • 2017

  • Kakophonie ohne Plan und Ziel

    21.12.2017
    Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab. Zuerst verschleppt FDP-Bundesrat Burkhalter die Arbeiten am institutionellen Abkommen. Dann verknüpft CVP-Bundesrätin Leuthard die technische Frage der Börsenäquivalenz völlig unnötigerweise mit der längst fälligen Zusage für den Kohäsionsbeitrag. Wenige Tage später fallen ihr SVP-Bundesrat Maurer und FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in Interviews in den Rücken und laden die technischen Verhandlungen mit der EU noch politischer auf. Und dann wundert sich der Bundesrat, wenn die Europäische Union die Geduld verliert und selbst politische Massnahmen ergreift. Weiter

  • Das Ziel ist richtig, aber der Weg liegt noch im Dunkeln

    20.12.2017
    Die Renten dürfen nicht sinken. An diesem Ziel hält der Bundesrat bei der Neuauflage der Rentenreform richtigerweise fest. Wie er dies erreichen will, lässt er jedoch völlig offen. Dabei sollte klar sein, welche Voraussetzungen eine mehrheitsfähige Vorlage erfüllen muss: Erhalt des Rentenniveaus, kein Rentenalter über 65, keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation. Weiter

  • Direkter Gegenvorschlag für echte Gleichstellung in der Gesellschaft

    20.12.2017
    Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Die SP schlägt allerdings einen direkten Gegenvorschlag vor: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gehört in die Verfassung. Wir müssen die Gleichstellung aktiv fördern, die Integration vorantreiben und den Schutz vor Gewalt verbessern. Das hilft von Gewalt und Unterdrückung betroffenen Frauen viel mehr als ein isoliertes Burkaverbot. Weiter

  • Hunderttausende Versicherte unter Generalverdacht gestellt

    14.12.2017
    Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat den Rechtsstaat heute markant geschwächt. Sie gibt privaten Versicherungsdetektiven Überwachungsmittel in die Hand, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext: Wer AHV, IV oder Arbeitslosendgeld bezieht, hat weniger Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung als Kriminelle und Terrorverdächtige. Weiter

  • SP-Forderung erfüllt: Löhne bei Staatsunternehmen auf 500'000 Franken begrenzt

    14.12.2017
    Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Dieser alten SP-Forderung hat heute eine Mehrheit des Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unternehmen, bei welchen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste Lohn auf 500‘000 Franken begrenzt. Weiter

  • Den Weg aus der Sackgasse ermöglicht

    12.12.2017
    Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank dem Druck der RASA-Initiative hat das Parlament den Verfassungsartikel 121a so umgesetzt, dass die einheimischen Stellensuchenden besser gestellt werden, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu schädigen oder gar zu zerstören. Weiter

  • Bundesrat knickt vor Tabaklobby ein

    08.12.2017
    Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat heute vorgelegt hat, trägt der Prävention und dem Jugendschutz nur ungenügend oder gar nicht Rechnung. Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt und hat fast alle Massnahmen für mehr Jugendschutz gestrichen. So bleibt Tabakwerbung weitergehend fast flächendeckend erlaubt, obwohl Tabak nachweislich für rund 9500 Todesfälle pro Jahr in der Schweiz verantwortlich ist und enorme Kosten verursacht. Weiter

  • «Félicitations, Monsieur le Président de la Confédération»

    06.12.2017
    Die SP Schweiz gratuliert ihrem Bundesrat Alain Berset herzlich zur glanzvollen Wahl als Bundespräsident 2018. Alain Berset ist seit 2012 Mitglied des Bundesrats und Vorsteher des Innendepartements. Seine Wahl zum Bundespräsidenten steht sinnbildlich für die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie steht auch für eine neue Generation in der Politik, denn Alain Berset ist mit 45 Jahren der jüngste Bundespräsident seit über 80 Jahren. Weiter

  • Die Lehren aus dem USR-III-Debakel ziehen

    01.12.2017
    Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sind auf dem besten Weg, mit der Steuervorlage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verzicht auf unnötige Instrumente, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Familienzulagen, eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie die überfällige Korrektur der USR II. Weiter

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