Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • SP-Fraktion fordert Geschlechterrichtwerte im Aktienrecht

    29.05.2018
    Mit der Aktienrechtsrevision hat der Nationalrat am 14. Juni die Chance, gleich mehrere wichtige Verbesserungen für mehr Mitbestimmung, Transparenz und Gleichstellung zu beschliessen. Die SP-Fraktion hat die Vorlage an der heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Sie fordert insbesondere Geschlechterrichtwerte für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von grossen Aktiengesellschaften. Zudem soll die Vorlage die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative aufnehmen. Weiter

  • Neue Fraktionsmitglieder im Nationalrat

    28.05.2018
    Die SP-Fraktion begrüsst morgen Dienstag zwei neue Mitglieder im Nationalrat. Flavia Wasserfallen ersetzt die glanzvoll in den Berner Regierungsrat gewählte Evi Allemann, während Adrian Wüthrich für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät nachrückt. Die Stadtbernerin und der Oberaargauer werden morgen im Nationalrat vereidigt. Weiter

  • 8 Milliarden – aber niemand weiss, wofür das Geld bestimmt ist

    23.05.2018
    Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen. Weiter

  • Steuervorlage 17: SP-Fraktion beschliesst Eintreten

    18.05.2018
    An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den deplatzierten Äusserungen von Aussenminister Cassis zur Eskalation im Nahen Osten. Sie fordert den Aussenminister auf, auf Sololäufe und verbale Brandstiftung zu verzichten und die Erfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht zu torpedieren. Weiter

  • Akzeptabler Kompromiss: Steuervorlage 17 mit Stabilisierung der AHV verknüpft

    16.05.2018
    Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch. Weiter

  • Schwerer Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

    16.05.2018
    Mit dem Entscheid, das Impulsprogramm zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen nicht zu verlängern, ist der Bundesrat den Familien, und insbesondere allen Frauen, in den Rücken gefallen. Es ist nicht länger glaubhaft, dass der Bundesrat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern will. Weiter

  • Wirksames Mittel gegen die Prämienexplosion

    09.05.2018
    In der Frage der Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich braucht es endlich eine definitive Lösung. Die SP begrüsst die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags, die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich auf Qualitätskriterien aufzubauen und unbefristet zu regeln. Den Versicherungen darf aber keine zusätzliche Macht in die Hände gegeben werden. Die SP sieht es daher positiv, dass die Zuständigkeit für die Zulassungen bei den Kantonen und nicht bei den Versicherern liegen soll. Weiter

  • Die SP Schweiz trauert um Alexander Tschäppät

    05.05.2018
    Die SP Schweiz ist tief betroffen vom Tod von Nationalrat Alexander Tschäppät. Der frühere Berner Stadtpräsident war während Jahrzehnten eine prägende Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie. Sein viel zu früher Tod ist ein grosser Verlust für die SP, für die Stadt Bern und für die ganze Schweiz. Die SP Schweiz spricht der Familie und den Angehörigen von Alexander Tschäppät ihr herzliches Beileid aus. Weiter

  • SP-Generalsekretariat unter neuer Führung gestartet

    04.05.2018
    Anfang Mai haben Rebekka Wyler und Michael Sorg ihre Arbeit als Co-Generalsekretärin und Co-Generalsekretär der SP Schweiz aufgenommen. Ebenfalls diesen Monat hat Corinne Grässle, die neue Kampagnenleiterin der SP Schweiz, ihre Arbeit begonnen. Als neuer Mediensprecher konnte Nicolas Haesler gewonnen werden. Er wird Anfang August 2018 seine Stelle bei der SP Schweiz antreten. Weiter

  • Keine weiteren Ausreden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

    01.05.2018
    Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrieren zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung. Weiter

  • Unverschämter Angriff der Versicherungslobby

    24.04.2018
    Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück. Weiter

  • SP unterstützt das Referendum gegen die unverhältnismässige Überwachung von Versicherten

    24.04.2018
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter

  • SP60+ fordert unabhängige und vielfältige Medien

    21.04.2018
    Die Seniorinnen und Senioren der SP haben sich heute in Bern zur sechsten Mitgliederkonferenz versammelt. Das Organ der SP Schweiz konnte so die ersten fünf erfolgreichen Jahre abschliessen. Das Diskussionsthema war die Medienlandschaft nach No-Billag. Mehr als 130 SP60+ Mitglieder und Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Weiter

  • Konzernverantwortung: Rechtskommission anerkennt den Handlungsbedarf

    20.04.2018
    Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter

  • Gesundheitskommission beugt sich dem Diktat der Krankenkassen

    20.04.2018
    Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter

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