Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • Ein deutliches Ja für sicheres und attraktives Velofahren

    23.09.2018
    Die SP ist sehr erfreut über das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo, der die verfassungsmässige Gleichstellung von Velowegen mit Fuss- und Wanderwegen bringt. Ein Netz von sicheren und durchgängigen Velowegen macht das Velofahren in der Schweiz attraktiver. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die beiden Agrar-Initiativen an der Urne keine Mehrheit gefunden haben. Die SP wird jedoch die Bestrebungen für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaftspolitik weiter unterstützen. Weiter

  • 10 Prozent des Haushaltseinkommens für Krankenkassenprämien sind genug

    20.09.2018
    Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter

  • Allgemeinheit darf nicht für fehlbare Unternehmen bluten

    18.09.2018
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat nichts gelernt aus der Finanzkrise: Sie will, dass Unternehmen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP duldet dieses Vorgehen nicht und fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden und die Allgemeinheit dafür aufkommen müsste. Weiter

  • Gleichstellungsgesetz: Jetzt ist Handeln gefordert

    18.09.2018
    Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit – dieser Grundsatz steht seit 1981 in der Bundesverfassung. Die SP-Fraktion hat am Dienstag bekräftigt, dass dieses verfassungsmässige Recht nach fast 40 Jahren endlich erfüllt werden muss. Sie ruft zur regen Teilnahme an der samstäglichen Lohngleichheitsdemo in Bern auf und fordert vom Nationalrat, beim Gleichstellungsgesetz vorwärts zu machen und für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit zu sorgen. Weiter

  • Gesundheitskosten senken, Prämienzahlende entlasten!

    14.09.2018
    Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien, die deutlich stärker steigen als die Löhne und Renten. Darum plant die SP eine Volksinitiative, welche die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Weiter

  • SP-Fraktion beschliesst Eintreten auf STAF-Vorlage

    11.09.2018
    Die SP-Fraktion will in der morgigen Nationalratsdebatte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für ein Eintreten stimmen. Dies hat sie in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die SP fordert weiterhin Verbesserungen an der Version, wie sie die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) vorsieht. Sollte es der Nationalrat verpassen, die Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvariante zu korrigieren, wird die SP die Vorlage nicht mehr mittragen. Weiter

  • SP unterstützt Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

    10.09.2018
    Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter

  • Keine Teilprivatisierung: PostFinance soll zu 100 Prozent Posttochter bleiben

    05.09.2018
    Der Bundesrat plant eine Teilprivatisierung der PostFinance. Gleichzeitig soll diese Kredit- und Hypothekargeschäfte anbieten dürfen. Die SP wehrt sich gegen die Privatisierungsbestrebungen und verlangt, dass die PostFinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Die jüngsten Skandale bei Service-Public-Betrieben, namentlich Postauto, machen deutlich, dass reines Gewinnstreben und Gewinnmaximierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen. Weiter

  • STAF: Bürgerliche spielen mit dem Feuer

    04.09.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und die Ständeratsvorlage sogar leicht verschlechtert. Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer. Die Vorlage ist auf der Kippe, wie das hauchdünne Ergebnis in der WAK-N zeigt. Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen. Weiter

  • Menschenrechtsverächter statt Seenotretter kriminalisieren

    03.09.2018
    Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen. Weiter

  • SGK-N attackiert Existenzminimum von Rentnerinnen und Rentnern

    31.08.2018
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut unhaltbar. Weiter

  • Kriegsmaterialexporte: SIK-S will den Bundesrat nicht bremsen

    30.08.2018
    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter

  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

    21.08.2018
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht antastet. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Gegenvorschlag zur weitergehenden Vaterschaftsinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die SP wertet den Entscheid der SGK-S als Schritt in die richtige Richtung, steht aber weiterhin klar hinter den Forderungen der Initiative. Weiter

  • Keine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung!

    20.08.2018
    Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter

  • SP lanciert Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen

    17.08.2018
    Der Angriff auf fünf Frauen in Genf von vergangener Woche hat die Schweiz schockiert. Letzten Sonntag protestierten SP, SP Frauen* und JUSO an Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen Gewalt an Frauen. Vor den Medien in Bern präsentierten die Vizepräsidentinnen der SP Schweiz und die Co-Präsidentin der SP Frauen* am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem Gewalt an Frauen wirksam bekämpft werden soll. Weiter

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